Politiker in Video in Wehrmachtsuniformen gezeigt: Geldstrafe in Niedersachsen

Weil er ein Video mit Politikern in Wehrmachtsuniformen veröffentlichte, hat das Landgericht Osnabrück einen 66-Jährigen zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann 2023 auf seinem Youtube-Kanal ein Video veröffentlicht hatte.

Darin waren ehemalige Mitglieder der Bundesregierung in Uniformen der Wehrmacht mit SS-Totenkopf und Hakenkreuzarmbinde zu sehen. Im Hintergrund wurde ein weiteres Hakenkreuz gezeigt. 2024 bezeichnete der 66-Jährige andere Teilnehmer einer WhatsApp-Chatgruppe als "faschistisch handelnde Gestalten". In erster Instanz wurde der 66-Jährige im Juni 2025 vom Amtsgericht Bersenbrück zu einer Geldstrafe von 4050 Euro verurteilt. Diese Summe reduzierte das Landgericht nun.