"Bild": Iranische Regierungsvertreter von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

An der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) werden wegen der jüngsten massiven Gewalt gegen Protestierende keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen. Unter anderem der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und dessen Stellvertreter seien von der international bedeutenden Veranstaltung Mitte Februar ausgeladen worden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Zuvor hatte die Bundesregierung von einem Festhalten an der Einladung von Araghtschi abgeraten.

Ein MSK-Sprecher sagte der "Bild" nun, vor mehreren Wochen sei "eine Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran ausgesprochen" worden. "Angesichts der aktuellen Vorgänge wird die Münchner Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten", fügte er hinzu. Zugleich betonte der Sprecher, die Münchner Sicherheitskonferenz erläutere ihre Einladungspolitik "grundsätzlich nicht". In diesem Fall habe sie sich aber "aufgrund des nachvollziehbar großen öffentlichen Interesses" zu einer Stellungnahme entschieden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin hatte am Freitag mit Blick auf den iranischen Außenminister gesagt: "Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten für unangebracht." Der Sprecher fügte hinzu, dass die Bundesregierung "von dieser Einladung abgeraten" habe, die MSK spreche ihre Einladungen aber "eigenständig" aus und folge dabei nicht Vorgaben der Regierung.

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus. 

Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Der AA-Sprecher verwies am Freitag auf vertrauenswürdige Quellen, wonach seit dem Beginn der Proteste mindestens 2600 Menschen getötet und 19.000 weitere inhaftiert worden seien. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen spricht sogar von 3428 Demonstrierenden, die nachweislich von iranischen Sicherheitskräften getötet worden seien.