Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung nach eigenen Angaben insbesondere auf die wachsende Bedrohung durch Russland. Das Land sei aktuell "die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit" im euro-atlantischen Raum, heißt es im Gesetzentwurf. Ein Nachlassen dieser Gefahr sei nicht zu erwarten: "Vielmehr deuten Aussagen der russischen Führung darauf hin, dass die russischen Kriegsziele über die Ukraine hinausgehen."

Das neue Gesetz soll vor allem dazu beitragen, den erheblich gestiegenen Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr "schnellstmöglich" zu decken. Mit der Neuregelung kann die deutsche Armee nun öffentliche Aufträge schneller vergeben. Zudem soll sie unkomplizierter Anlagen errichten können, die für die Verteidigung wichtig sind. 

Bei Vergabe- und Genehmigungsverfahren sollen Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigt werden. Des Weiteren soll die gemeinsame Beschaffung und Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit Partnerstaaten gestärkt werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) begrüßte den Parlamentsbeschluss. "In einer Welt wachsender Krisen müssen Entscheidungen schneller wirken", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deshalb räumen wir Hindernisse aus dem Weg, beschleunigen Abläufe und sorgen dafür, dass die Bundeswehr jetzt schneller bekommt, was sie braucht: moderne Ausrüstung, funktionierende Infrastruktur und Raum für Innovation."