Kinderhilfswerk warnt vor ernsten Folgen der Bürgergeldreform für die Jüngsten

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor ernsthaften Folgen der geplanten Bürgergeldreform für Kinder gewarnt. "Jede Kürzung der ohnehin schon zu knappen Regelsätze bringt eine ungerechtfertigte, außergewöhnliche Härte für die Kinder mit sich", erklärte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, am Donnerstag in Berlin. Ein solches Vorgehen "verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen".

Bei der geplanten neuen Grundsicherung dürfe es "keine Sanktionen für Familien mit Kindern geben, da diese Kinder in jedem Fall unverhältnismäßig hart treffen", forderte Hoffmann. "Hier darf es keine Mithaftung von Kindern für ihre Eltern geben." 

Zwar würden laut Gesetzentwurf offiziell nur die Regelsätze der Eltern gekürzt - "Kinder werden aber, da das Geld in den Familien durch Sanktionen insgesamt noch knapper wird, indirekt für das Verhalten der Eltern mit bestraft", kritisierte Hoffmann.

Wenn neben der Regelsatzkürzung auch die Mietzahlungen eingestellt würden, "droht den Kindern mit ihren Familien die Obdachlosigkeit", warnte der Geschäftsführer. "Das darf nicht sein, eine Reform des Bürgergeldes darf niemals auf dem Rücken der ohnehin schon unter Druck stehenden Kinder erfolgen."

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die neue Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ablösen soll. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten für die Bezieherinnen und Bezieher vor - und härtere Sanktionsandrohungen. Als Ziel gibt die Koalition an, Missbrauch zu verhindern und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.