DIW nennt Regierungspläne für Ukraine-Flüchtlinge "kontraproduktiv"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der geplanten Kürzung der Unterstützung für viele geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor den Folgen.

"Die Kürzung der Leistungen für Geflüchtete wird deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren und damit mittelfristig die Kosten für den deutschen Staat erhöhen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Süddeutschen Zeitung". Der sogenannte Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten "dürfte sich als kontraproduktiv erweisen", so der Ökonom. Die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bewertete er "im Großen und Ganzen" als Erfolg.

Die schwarz-rote Koalition plant, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Bürgergeld oder demnächst Grundsicherung erhalten, sondern nur noch die deutlich niedrigeren Asylleistungen. Damit wären nicht mehr die Jobcenter für sie zuständig mit ihren entsprechenden Instrumenten zur Fortbildung und Vermittlung in Arbeit, sondern vor allem Kommunen und Arbeitsagenturen. Der entsprechende Gesetzentwurf wird an diesem Donnerstag im Bundestag beraten.

"Im Jobcenter erhalten die Menschen Beratung und gezielte Unterstützung, um eine Arbeit zu finden. Gerade für neu Zugewanderte ist diese koordinierte Begleitung wichtig", sagte Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der SZ. Von der Neuregelung seien eher negative Effekte zu erwarten. "Damit wird ein bislang erfolgreiches Modell infrage gestellt."