Kliniken weisen Betrugsvorwürfe in der Pflege scharf zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von "unverschämten" Unterstellungen und forderte die Auflösung des BKK-Bundesverbands.

Zuvor hatte die BKK-Verbandsvorsitzende Anne-Kathrin Klemm der FAZ gesagt, sie halte es für "Betrug", dass Kliniken ihre Pflegekosten bewusst falsch abrechneten. Sie warf Krankenhäusern vor, Verwaltungsmitarbeiter nur der Form halber zu Pflegeassistenten weiterzubilden, um deren Gehälter über das Pflegebudget abzurechnen. Die stark steigenden Gesundheitsausgaben sind Klemm zufolge auch auf diese Praxis zurückzuführen.

DKG-Chef Gerald Gaß wies die Vorwürfe in der FAZ zurück. "Der Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit dem Pflegebudget entbehrt jeder Grundlage", sagte er der Zeitung. Die Budgets würden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert. "Wenn Frau Klemm es nicht wüsste, wäre es ein Zeichen von Inkompetenz. Wenn sie es weiß, will sie offenbar bewusst die Verantwortlichen in den Krankenhäusern verleumden", so Gaß. Wer von Betrug spreche, müsse konkrete Belege liefern.

Gaß warf Klemm zudem vor, die Abschaffung des unbegrenzten Pflegebudgets nur zu fordern, um Gehaltserhöhungen in der Pflege zu verhindern. Auch Klemms Kritik an der Entbudgetierung der ärztlichen Honorare stößt im Gesundheitswesen auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sprach in der FAZ von "reiner Polemik". Die Aufhebung der Honorarbegrenzungen für Haus- und Kinderärzte sei "überfällig" gewesen und habe den Zugang der Versicherten verbessert. Bei Fachärzten würden immer noch 40 Millionen Termine im Jahr nicht unvergütet.

Unterstützung erhält Klemm hingegen vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dessen Vorsitzender Oliver Blatt bezeichnete das neue Jahr in der FAZ als entscheidend für die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen. Die bisherigen Sparbemühungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reichten nicht aus. Die GKV-Mehrausgaben für Honorare, steigende Medikamentenpreise und mehr Leistungen bezifferte Blatt für 2026 auf "weit mehr als 20 Milliarden Euro".

Wie Klemm befürchtet auch Blatt Beitragssatzanhebungen möglicherweise noch im Jahresverlauf. "Ohne nachhaltige Veränderungen müssten sich viele Millionen Versicherte und deren Arbeitgebende darauf einstellen, dass die Krankenkassenbeiträge allerspätestens zum nächsten Jahreswechsel erneut steigen."