Bei Dobrindt-Besuch: Deutschland und Israel unterzeichnen Sicherheitspakt

Deutschland und Israel haben einen Sicherheitspakt unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Abwehr von Cyberangriffen auszubauen. Dies teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntagabend mit. Er verwies auf die Gefahr durch den Iran und seine Verbündeten. Diese bedrohten "nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit". Der Sicherheitspakt wurde von Netanjahu und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnet. 

Die Initiative formalisiert laut der Erklärung eine umfassende Sicherheitspartnerschaft zwischen den Sicherheitsapparaten beider Länder. Im vergangenen Monat hatte Berlin eine Erweiterung im Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar (etwa 2,7 Milliarden Euro) eines Vertrags für das Raketenabwehrsystem Arrow 3 genehmigt, das in Israel hergestellt und mit Unterstützung der USA entwickelt wurde. Das mobile Luftabwehrsystem ist in der Lage, ballistische Raketen oberhalb der Atmosphäre abzufangen, die aus einer Entfernung von bis zu 2400 Kilometern abgefeuert wurden.

Vor dem Treffen mit Netanjahu führte Außenminister Gideon Saar Gespräche mit Dobrindt. Er habe "einen lieben Freund und entschlossenen Verbündeten Israels begrüßen dürfen", führte der israelische Außenminister im Onlinedienst X aus. Bei der Gelegenheit habe er "noch einmal bekräftigt, dass es nun an der Zeit ist, die iranischen Revolutionsgarden im Rahmen der Europäischen Union als terroristische Organisation einzustufen".