Anschläge auf kritische Infrastruktur: Innenminister will Nachrichtendienste stärken

Nach dem mutmaßlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Geheimdienste stärken. Es gehe um ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel "mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Nachrichtendienste sollten mehr Mitarbeiter bekommen und die digitale Beobachtung der linken Szene verstärken.

Die Behörden überließen "Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld", sagte der Innenminister weiter. Eine zweite Säule des Pakets soll demnach das sogenannte Kritis-Dachgesetz sein. Es soll Betreiber von Strom- und Telekommunikationsnetzen und andere Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten. Kritis ist die offiziell gebräuchliche Abkürzung für kritische Infrastrukturen.

In Berlin war vor etwa einer Woche ein Brandanschlag auf wichtige Kabel an einem Kraftwerk verübt worden, der die Stromversorgung zehntausender Haushalte im Südwesten der Hauptstadt unterbrach. Es dauerte Tage, bis die Stromversorgung wieder stabil war. Betroffen waren auch Krankenhäuser und Pflegeheime, Schulen und Läden blieben geschlossen. Nach Behördenangaben geht der Anschlag mutmaßlich auf das Konto von Linksextremisten. Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppen liegen vor und werden als echt eingestuft.

Zunehmende Sorgen bereiten auch mögliche Sabotageakte vor dem Hintergrund der extrem angespannten sicherheitspolitischen Lage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor bald vier Jahren. Behörden und Experten warnen vor russischen Destabilisierungs- und Desinformationsstrategien im Rahmen eines sogenannten hybriden Kriegs.

Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge taxiert der Verfassungsschutz den jährlichen Schaden durch linksextremistische Anschläge auf Firmen und wichtige Infrastruktureinrichtungen auf eine Summe "in mehrstelliger Millionenhöhe". Das geht demnach aus einer Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz hervor. Aufgeführt wird etwa auch ein Brandanschlag auf Kabelverbindungen an einem Stellwerk bei Düsseldorf, der zu massiven Störungen im Zugverkehr führte.