Dobrindt will Kurs gegen Linksextremisten verschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten. Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt hat das Innenministerium ein Zwei-Säulen-Konzept zur Sicherung der kritischen Infrastruktur (KRITIS) ausgearbeitet und Ermittlungen gegen extremistische Täter ausgeweitet, berichtet die "Bild am Sonntag".

"Wir schlagen zurück - und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld", sagte Dobrindt der Zeitung. "Mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze. Sicherheit hat oberste Priorität." Das Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können.

Die zweite Säule bildet das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Dieses soll Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen verpflichten, strengere Schutzkonzepte und Notfallpläne umzusetzen. Zudem sollen sensible Daten zur Infrastruktur strengeren Sicherheitschecks unterzogen werden, um zu verhindern, dass sie Extremisten als Blaupause für Anschläge dienen. Laut Dobrindt hat die Sicherung der Grundversorgung "oberste Priorität".