Vor FDP-Dreikönigstreffen: Dürr will Liberale als "Gegenentwurf zum Status quo"

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Dienstag in Stuttgart will Parteichef Christian Dürr die Liberalen als "Gegenentwurf zum Status quo" positionieren. Es gebe "Millionen Menschen, die sich nach einer radikalen Reformkraft sehnen, die die liberale Demokratie schützt, aber merkt, dass dieser Staat nicht so bleiben kann, wie er ist", sagte Dürr der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag.

"Deswegen sage ich: Ich will keine Status-quo-Partei mehr sein." Das Wählerpotenzial dafür sei "fast eine Massenbewegung".

Konkret schlug Dürr die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Fachkräfte in Start-up-Unternehmen vor. "Der volle Kündigungsschutz ist für hoch bezahlte Fachkräfte fehl am Platz", sagte er er. Ein Start-up brauche "gerade in der Wachstumsphase Flexibilität und müsse "auch mal Personal abbauen können". In der Bildungspolitik forderte Dürr finanzielle Mittel, "damit in jeder ersten Klasse alle Kinder ausreichend Deutsch können".

In der Migrationspolitik müsse "komplett anders" gedacht werden. "Bei der Einwanderung muss Asyl die absolute Ausnahme sein und Arbeitsmigration die absolute Regel", sagte Dürr. "Jeder, der einen Arbeitsvertrag hat und so viel verdient, dass er Steuern und Abgaben zahlt, soll unkompliziert kommen dürfen – im Gegenzug aber keine Sozialleistungen beziehen." Es könne "nicht gleichzeitig einen riesigen Sozialstaat und völlig offene Grenzen" geben.