CSU-Forderungen: Erbschaftssteuer senken - telefonische Krankschreibung abschaffen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will sich für eine Senkung der Erbschaft- und der Einkommensteuer, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln einsetzen. Diese und weiter Forderungen enthält ein Beschlussentwurf "für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft", den die Abgeordneten in der kommenden Woche bei ihrer Klausur im Kloster Seeon in Bayern verabschieden wollen.

"Der Staat darf sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel abzusichern", heißt es darin. "Wir wollen deshalb die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen und die Erbschaftsteuer regionalisieren." Zudem soll die gänzlich steuerfreie Vererbung und Schenkung von Unternehmen möglich sein.

Auch vor dem Hintergrund eines bald erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts war eine Erbschaftsteuerreform zuletzt wiederholt diskutiert worden. Die Forderungen von Ökonomen und auch von Politikern der Bundesregierung gingen dabei eher in die gegensätzliche Richtung. Die Wirtschaftsweisen etwa sprachen sich für weniger Privilegien für Familienunternehmer sowie für die Umstellung auf einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer aus.

Die CSU will außerdem die Einkommensteuer senken. "Den Grundfreibetrag wollen wir erhöhen", dadurch würden kleinere und mittlere Einkommen entlastet, heißt es in dem Papier. Zudem müsse sich die Ausweitung der Arbeitszeit finanziell mehr lohnen. Wie dies erreicht werden kann, wird allerdings nicht näher ausgeführt.

Arbeitspolitisch machen sich die bayerischen Bundestagsabgeordneten außerdem für eine Abschaffung der Höchstarbeitszeit pro Tag und stattdessen für eine Wochenarbeitszeit stark. Das steigere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denn "Familien wissen selbst am besten, wie sie ihr Leben nach ihren Bedürfnissen gestalten und organisieren".

Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden. Die CSU verweist auf die Einführung der elektronischen Krankschreibung im Jahr 2021, in deren Folge die Zahl der Fehltage sprunghaft angestiegen war. Der Anstieg liegt erwiesenermaßen allerdings vor allem an der besseren statistischen Erfassung durch die elektronische Krankschreibung.

Die telefonische Krankschreibung war während der Coronapandemie zunächst bei Erkältungskrankheiten eingeführt worden, um Ansteckungen in Arztpraxen zu verhindern. Seit Ende 2023 ist es auch bei anderen leichten Erkrankungen möglich, sich den Arztbesuch zu sparen. Dies soll die Praxen entlasten, Bürokratie abbauen und unnötige Arztbesuche vermeiden.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder dringt darüber hinaus auf ein Vorziehen der Unternehmensteuerreform und die Entlastung aller Bürger bei der Stromsteuer. "Wir brauchen ein klares Signal auch pro Wirtschaft", erklärte Söder am Sonntag. Er erneuerte seine Forderung, die Unternehmensteuer "rückwirkend zum 1. Januar 2026" zu senken.

Die Koalition will die Körperschaftsteuer für Unternehmen ab 2028 schrittweise von derzeit 15 auf zehn Prozent senken. Sie soll dabei bis 2032 um jährlich einen Prozentpunkt verringert werden. Söder will zudem "dringend auch die Stromsteuersenkung in diesem Jahr für alle Bürger". Beides zusammen seien Finanzvolumen unter zehn Milliarden Euro, "die sind jederzeit stemmbar". So könne zum Beispiel Geld frei werden, "wenn das Heizgesetz jetzt abgeschafft wird".