Erneut unruhige Silvesternacht: Millionen fordern für Zukunft Böllerverbot

Nach den erneuten Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Zustände wie an Silvester dürften niemals Normalität werden, verlangte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, am Freitag im Sender RBB. Mehrere Millionen Menschen unterzeichneten Petitionen für ein bundesweites Böllerverbot.

Auch wenn es diesmal weniger Brände als im Vorjahr und keine massiven Ausschreitungen gegeben habe, sei es keine friedliche Silvesternacht gewesen, mahnte Jendro. Er forderte "ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch", ergänzt durch ein Verkaufsverbot. Statt des privaten Feuerwerks solle es "viele organisierte Veranstaltungen" geben. Auch einzelne "Böllererlaubniszonen" seien möglich.

Eine Petition der GdP mit der Forderung nach einem bundesweiten Böllerverbot auf dem Portal innn.it wurde bis Freitag von mehr als drei Millionen Menschen unterzeichnet. Eine weitere Petition der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für ein Böllerverbot erhielt der Organisation zufolge mehr als eine Million Unterschriften. 

Eine neue Petition, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln auffordert, startete das Netzwerk Campact. "Städte und Gemeinden müssen per Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht die Freiheit erhalten, Böller zu untersagen", verlangte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begegnete Forderungen auch von Städten und Gemeinden nach mehr Spielräumen für Böllerverbote bislang zurückhaltend. Er wurde deswegen unter anderem von Grünen und Linkspartei kritisiert.

In Deutschland hatte es erneut eine unruhige Silvesternacht gegeben. In Berlin sprach die Polizei am Donnerstag von "teils erheblichen Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, insbesondere durch das Beschießen oder Bewerfen mit pyrotechnischen Gegenständen". Auch andernorts gab es solche Vorfälle. Zudem musste die Feuerwehr wegen zahlreicher Brände ausrücken, die meist durch Pyrotechnik verursacht wurden. In Bielefeld starben zwei Menschen durch Explosionen selbstgebauter Feuerwerkskörper, zahlreiche weitere kamen bundesweit mit teils schweren Verletzungen in Krankenhäuser.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach zwar am Freitag von überwiegend friedlichen Feiern in der Hauptstadt. "Dennoch haben wir auch diesmal Gewalt und einen unverantwortlichen Umgang mit Feuerwerk erlebt, bei dem Unbeteiligte und Einsatzkräfte zu Schaden kamen", fügte sie hinzu. In Berliner Krankenhäusern seien allein mindestens acht Kinder mit schwersten und schweren Böllerverletzungen behandelt worden.

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verurteilte die erneuten Attacken auf Einsatzkräfte als "Angriff auf den Rechtsstaat". Es sei "indiskutabel, dass die angegriffen werden, die für den Schutz von uns allen einstehen", sagte sie der ARD. Eichwede pochte darauf, dass "jeder, der gegen unsere Regeln verstößt, zur Verantwortung gezogen werden muss".

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte noch kurz vor dem Jahreswechsel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie auf medizinisches Personal vorsieht.

Der Vorsitzende des Bundesverbands Rettungsdienst, Frank Flake, kritisierte die Regierungspläne jedoch als "wenig zielführend". Bereits jetzt gebe es entsprechende Gesetze, sie würden aber oft nicht angewendet oder das mögliche Strafmaß nicht ausgereizt. "Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden", sagte Flake den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Leute sind hemmungsloser, als sie es einmal waren", sagte Flake zu den erneuten Vorfällen in der Silvesternacht.

Eichwede räumte mit Blick auf die geplanten Strafverschärfungen ein: "Abschrecken alleine wird das nicht". Notwendig sei daher auch eine Stärkung der Justiz, insbesondere durch mehr Personal.