Verfassungsschutz kritisiert AfD-Einladung zu Sicherheitskonferenz

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Nach mehreren Bundespolitikern hat auch Stephan Kramer, Thüringens Verfassungsschutzchef, die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert. Die Einladung sei "problematisch", sagte Kramer dem "Spiegel".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "Diese Einstufung im Bund ist für die Dauer des Eilverfahrens zwar ausgesetzt, ändert aber nichts an der fachlichen Bewertung", sagte Kramer. Da eine Teilnahme der AfD an Podien offenbar nicht vorgesehen sei, könne die Einladung nicht der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung dienen. Sie sende vielmehr ein "gefährliches Signal der Normalisierung in die bundesdeutsche Gesellschaft - und könnte dem Ansehen von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie in Deutschland schaden", warnte Kramer.