Mit US-Einreiseverbot belegter Brite verklagt Trump-Regierung

Der wegen angeblicher Zensur im Internet mit einem US-Einreiseverbot belegte Brite Imran Ahmed hat Mitglieder der Regierung in Washington verklagt. "Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus meinem Heimatland", erklärte Ahmed, der Leiter der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) mit Sitz in London und Washington, am Mittwoch (Ortszeit). Ahmed ist im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA, eine sogenannte "Green Card".

Ahmed, dessen Organisation sich im Internet gegen Hassrede und Desinformation einsetzt, reichte vor einem Bundesgericht in New York Klage gegen US-Außenminister Marco Rubio, die US-Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie Sarah Rogers, US-Justizministerin Pam Bondi und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein. In Gerichtsunterlagen hieß es, Ahmed drohe "die unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung" aus den USA.

Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, die Ahmeds Verhaftung oder Inhaftierung untersagte. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für Montag angesetzt. Das US-Außenministerium reagierte zunächst nicht auf die Klage.

US-Unterstaatssekretärin Rogers erklärte im Onlinedienst X, Ahmed sei sanktioniert worden, weil er ein "wichtiger Komplize" bei den Bemühungen der Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden gewesen sei, "die Regierung als Waffe" gegen US-Bürger einzusetzen. Ahmed betonte derweil, es sei seine Lebensaufgabe, "Kinder vor den Gefahren unregulierter Onlinedienste und Künstlicher Intelligenz zu schützen und die Verbreitung von Antisemitismus im Internet zu bekämpfen."

Am Dienstag hatte das US-Außenministerium fünf Menschen in Europa, darunter die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, als "radikale Aktivisten" eingestuft. Sie wurden mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen "Zensur" im Internet vor. Ebenfalls betroffen sind die Britin Clare Melford sowie der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. In Europa lösten die Einreiseverbote Empörung aus.