Umweltverbände werfen Regierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vor

Mehrere Umweltverbände haben der schwarz-roten Bundesregierung fehlende Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung kritisierten die Verbände konkret eine Stellungnahme der Bundesregierung zu laufenden Verfassungsbeschwerden in Sachen Klimaschutz. Darin lehne die Regierung weitere Verpflichtungen zu einem effektiveren Klimaschutz ab, hieß es. 

"Die Stellungnahme der Bundesregierung ist eine Fortsetzung des klimapolitischen Blindflugs der letzten Wochen und Monate, in denen lieber neue Gaskraftwerke geplant und am Verbrenner-Aus gesägt wurde, statt das Klima zu schützen", kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Er forderte eine sofortige Wiedereinführung von scharfen Sektorvorgaben im Klimaschutzgesetz und Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich.

"Es braucht mehr Ehrgeiz und Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise", verlangte auch die Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verena Graichen. Von der Bundesregierung kommen jedoch "vor allem behäbiges Abwinken und weiteres Schönreden". Es sei jedoch "ihre gesetzliche Verantwortung, unsere Lebensgrundlagen und die Rechte kommender Generationen zu wahren".

"Die Bundesregierung bleibt in ihrer Stellungnahme hinter den klimapolitischen Notwendigkeiten zurück", erklärte auch der Klimaexperte Simon Wolf von Germanwatch. "Wir brauchen dringend Maßnahmen, um Emissionen zu reduzieren und einen klaren Weg Richtung klimaneutrale Zukunft zu beschreiten", forderte er weiter. Nachdrücklich drang Wolf auf klare Aussagen der Regierung in deren anstehendem Klimaschutzprogramm, besonders hinsichtlich der Senkung der Emissionen im Verkehrsbereich.

Hintergrund der Klagen ist die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes noch durch die Vorgängerregierung. Eingereicht wurden sie durch DUH, Greenpeace, Germanwatch, BUND und den Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) sowie mehr als 54.000 Einzelpersonen.

Zu den Verfahren äußerten sich auch der unabhängige Expertenrat für Klimafragen sowie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Darin verwies der Expertenrat auf das wiederholte Verfehlen der deutschen Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude sowie auch eine zu erwartende deutliche Zielverfehlung insgesamt im Zeitraum bis 2040. Daraus ergebe sich ein "klimapolitischer Handlungsbedarf für die Bundesregierung", hieß es weiter.

Auf die Bedeutung der Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz wies das PIK in seiner Stellungnahme hin. "Insbesondere die kommenden Generationen werden die Folgen des Klimawandels spüren und dadurch in ihrer Freiheit beschnitten", heißt es in dem Text. "Politische Entscheidungsträger werden sich daran messen lassen müssen, wie glaubwürdig und wirksam die institutionellen Rahmenbedingungen sind, die sie schaffen, um die Freiheitsrechte heutiger und künftiger Generationen zu gewährleisten", hieß es weiter.