Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften Parlaments

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen im Bundestag. Das berichtet der "Spiegel".

Der Haushaltsausschuss beschloss demnach einstimmig eine Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für das Jahr 2026. Für das laufende Jahr 2025 waren hierfür schon 137,8 Millionen Euro festgesetzt worden, auch dies war bereits eine Erhöhung.

Die Bundestagsverwaltung hatte laut "Spiegel" ursprünglich im sogenannten Zweiten Haushaltsvoranschlag für den Haushalt 2025 die Kosten der FDP-Fraktion aus den Geldleistungen herausgerechnet und einen niedrigen Ansatz vorgeschlagen. Die FDP-Fraktion hatte 2024 rund 18,44 Millionen Euro erhalten, bis zu ihrem Ausscheiden weitere 4,57 Millionen Euro.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte den Vorgang. "Die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse hätten deutlich sinken müssen, stattdessen werden sie klammheimlich erhöht, als hätte es die Bundestagswahl gar nicht gegeben", sagte er.

Der Bundestag begründete die zusätzlichen Ausgaben unter anderem mit höheren Personalkosten der Fraktionsmitarbeiter. Das Parlament war zuletzt durch die Wahlrechtsreform von 733 auf 630 Sitze geschrumpft.