Kreml: Russland hat Plan europäischer Sicherheitsgarantien für Ukraine noch "nicht gesehen"

Russland will die nach den Verhandlungen in Berlin veröffentlichten europäischen Vorschläge über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorerst nicht kommentieren. "Bislang haben wir nur Publikationen in den Zeitungen gesehen, und darauf reagieren wir nicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. "Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren", fügte er hinzu.

Russlands Haltung in dem Konflikt habe sich nicht geändert, sagte Peskow weiter. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt."

Peskow reagierte auf Fragen zu der gemeinsamen Erklärung europäischer Staats- und Regierungschefs und der EU, die am Montagabend in Berlin nach Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Gesandten veröffentlicht worden war. Darin wird eine "multinationale Truppe" als Teil von "robusten Sicherheitsgarantien" zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen.  

Die ukrainische Armee solle "zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten haben", hieß es in der Erklärung weiter. Vorgesehen sei auch "ein von den USA geführter Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation unter internationaler Beteiligung". 

Der Schutz der Ukraine vor einer erneuten russischen Offensive im Falle einer Waffenruhe ist eine der zentralen Fragen der Verhandlungen. Bislang lehnt Moskau eine Stationierung von Soldaten aus europäischen oder anderen Nato-Staaten in der Ukraine zur Friedenssicherung systematisch ab. 

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender ABC News bekräftigte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.