Merz vom Erfolg der Koalition überzeugt: Reformen dringend nötig

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland von Grund auf modernisieren - und dies auch trotz des holprigen Starts  der Bundesregierung weiter zusammen mit der SPD. Auf dem CSU-Parteitag in München sagte Merz am Samstag, es gebe keine Alternative zu dieser Koalition. Gleichwohl drängte der mit viel Applaus von der CSU gefeierte Kanzler die SPD zu verstärkter Reformbereitschaft und forderte, der Konjunktur klare Priorität vor der Umweltpolitik zu geben.

Der CDU-Chef sagte, in den vergangenen Jahren sei "verdammt viel liegen geblieben", an Aufgaben. Das "Haus Bundesrepublik Deutschland" müsse nicht neu erbaut werden. "Es muss von Grund auf modernisiert und saniert werden." Von den dazu nötigen Reformen müssten die Menschen aber überzeugt werden.

Merz stellte insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt. Die Steuern seien zu hoch, auch die Arbeitskosten. Die Kostentreiber müssten verringert werden. Auch die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden. Daran arbeite seine Bundesregierung - am Ende der Legislaturperiode werde es so große Fortschritte gegeben haben wie noch nie in Deutschland. Er habe den Anspruch, dass Deutschland "eines der modernsten Länder der Welt" werde. 

Mit Blick auf die Arbeitskosten sagte Merz, hier müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Lösungen kommen. Der CDU-Chef forderte aber auch den Koalitionspartner SPD auf, sich zu bewegen. Er sei sicher, dass die Wähler anerkennen würden, "wenn die Sozialdemokraten in Deutschland auch und vor allem wieder Arbeitnehmerinteressen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen würden."

Merz berichtete in seiner Parteitagsrede auch aus den eigentlich vertraulichen Beratungen des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend. In der Runde war ein Beschluss zur weit reichenden Lockerung von Umweltvorgaben für die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten gefasst worden.

Diese Gespräche seien aber "nicht ganz einfach" gewesen, weil die SPD dies zunächst blockieren wollte, berichtete Merz. Die Sozialdemokraten hätten die Lockerung von Umweltvorgaben nur für jene Projekte zulassen wollen, die aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden. Dann wären aber alle Straßenbauprojekte aus der Beschleunigungsregelung rausgefallen, sagte Merz. Dies wäre für ihn "unvorstellbar" gewesen, sagte Merz - am Ende stimmte die SPD zu. Der Kanzler sagte, er werde der Wiederbelebung der Konjunktur klare Priorität vor der Umweltpolitik einräumen.

Merz sagte, auch "in allen Zweigen der Sozialversicherung" stehe Deutschland vor großen Herausforderungen. Bei der Rente müsse es mit der ihre Arbeit aufnehmenden neuen Rentenkommission Reformen geben. Der Lösung der Probleme könne nicht länger aus dem Wege gegangen werden. "Es geht um die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft", sagte Merz. Dies genieße absolute Priorität seiner Politik.

Beim Thema Wehrdienst stellte sich Merz hinter den Beschluss des Bundestags einer vorerst freiwilligen Lösung. Sollte dies nicht ausreichen, müssten aber noch in dieser Wahlperiode "verpflichtende Elemente eines Wehrdiensts" für junge Männer geschaffen werden. 

Der CSU-Parteitag endete mit der Rede von Merz. Am zweiten Tag ihres Delegiertentreffens beschlossen die Christsozialen eine Reihe von Anträgen - so wurde einstimmig ein aus der Jungen Union eingereichter Antrag angenommen, der für Anlässe wie Berufs- oder Schulabschlüsse in Deutschland das Abspielen der Nationalhymne und der Europahymne vorsieht.

Am Freitag hatte der Parteitag CSU-Chef Markus Söder im Amt bestätigt, allerdings mit seinem bislang schlechtesten Wahlergebnis von 83,6 Prozent. In den ARD-"Tagesthemen" reagierte Söder gelassen auf den Dämpfer und erklärte ihn mit einer allgemeinen Verunsicherung, auch die Rentendebatte habe ihre Spuren hinterlassen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Rheinischen Post", das Ergebnis sei "nichts, worüber man sich weiter Gedanken machen muss." Die Stimmung in der CSU sei gut.