Österreich beschließt Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen

Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats stimmte am Donnerstag für das Verbot, das für Kopfbedeckungen gelten soll, die "das Haupt nach islamischen Traditionen" verhüllen. Nur die oppositionellen Grünen stimmten dagegen. Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Verbot als diskriminierend und warnten davor, dass es die gesellschaftliche Spaltung verschärfen könnte.

Das Verbot werde zum Start des neuen Schuljahres im September 2026 vollständig in Kraft treten, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm. Im Februar soll demnach eine erste Phase starten, in der Lehrkräfte, Eltern und Kinder über das Verbot informiert werden, ohne das Strafen verhängt werden. Anschließend sollen Eltern bei Verstößen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro drohen. Nach Angaben der Regierung sind rund 12.000 Mädchen von dem neuen Gesetz betroffen.

Der Vorsitzende der liberalen Neos, Yannick Shetty, betonte, dass es bei dem Gesetz nicht um die Einschränkung der Freiheit, sondern um den Schutz der Freiheit von Mädchen gehe. 

Integrationsministerin Plakolm von der konservativen ÖVP betonte, das Kopftuch sei "kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Zeichen der Unterdrückung". 

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Gesetz als diskriminierend und warnte, dass es "bestehende Vorurteile und Stereotypen gegenüber Muslimen" weiter befeuern könnte.  

2019 hatte Österreich bereits ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen, das jedoch vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Die Regierung geht davon aus, dass das nun verabschiedete Gesetz verfassungsmäßig ist.