CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streit - und kritisiert SPD-Basisvotum

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Union und SPD vor neuem Koalitionsstreit wegen der Bürgergeld-Reform gewarnt. "Gerade im Rückblick auf die Rentendebatte sollten wir vermeiden, dass der politische Austausch in gegenseitige Vorwürfe mündet", sagte Radtke am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Entscheidend" sei nun, dass die letzten Streitpunkte "mit Respekt voreinander" ausgeräumt würden. Kritik übte Radtke am SPD-internen Mitgliederentscheid gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

"Wer die eigene Führung durch Basis-initiierte Entscheidungen zusätzlich unter Druck setzt, tut der Sache - und letztlich auch der eigenen Partei - keinen Gefallen", sagte Radtke mit Blick auf den von Teilen der SPD-Basis organisierten Mitgliederentscheid. 

In der SPD gebe es inzwischen ein Kluft zwischen der Funktionärsebene und der eigenen Wählerschaft: "In der SPD ist spürbar, dass Teile der Basis mittlerweile deutlich weiter links stehen als viele ihrer Wählerinnen und Wähler", sagte der CDA-Chef. "Das stellt die Parteiführung vor schwierige Abwägungen." Der Mitgliederentscheid zeige, "dass sich die innerparteilichen Mehrheiten nicht immer mit der Breite der eigenen Wählerschaft decken".

Derzeit können SPD-Mitglieder auf einer internen Plattform darüber abstimmen, ob sie die Einleitung eines Mitgliederbegehrens gegen die Bürgergeld-Reform unterstützen. Sollte sich innerhalb von zwei Monaten ein Prozent der Mitglieder dafür aussprechen, wird dann ein offizielles Begehren eingeleitet.

Die Initiative richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld, sie fordert mehr Unterstützung für Betroffene und verlangt von der SPD ein "Nein" zu "neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen". Wann die Reformen im Bundeskabinett behandelt werden, ist noch offen.

Dass das Bundeskabinett den für Mittwoch geplanten Beschluss zur Bürgergeld-Reform wegen Vorbehalten der CDU verschieben musste, sei "kein Drama", sagte Radtke. "Wichtig ist, dass wir in der Sache zu guten, tragfähigen Entscheidungen kommen. Wenn das etwas mehr Zeit braucht, ist das völlig in Ordnung."