Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen.
"Wir haben die Grenzkontrollen, die ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben in den Landesgrenzen, immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden", sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz in Mainz. "Wenn jetzt in der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Ausländer- und Asylpolitik auf den Weg gebracht wird, dann ist das genau das, was wir immer wollten."
Die EU-Innenminister hätten das am Vortag genauso beschlossen. "Und dann schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern", so Merz. Dann könne man wieder einen Raum ohne Binnengrenzen schaffen in der Europäischen Union, mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer, für Kapital- und Warenverkehr und für Dienstleistungsverkehr. "Ich habe das im Blick", sagte der Kanzler.
Brennpunkte
Merz sieht Schritt zu möglichem Ende der Grenzkontrollen
- dts - 9. Dezember 2025, 11:27 Uhr
.
Weitere Meldungen
Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump einen Öltanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste
MehrDie US-Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben am Mittwoch für ein umfassendes Verteidigungsgesetz gestimmt, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen würde. Der
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sollen im Einsatz besser vor Rasern geschützt werden. Den Ländern liegt ein Antrag vor, wonach
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für eine anstehende Reise von AfD-Abgeordneten nach New York entstehen den öffentlichen Kassen offenbar hohe Kosten. "In dieser Woche reisen
MehrDie US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed
MehrWashington (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins auf eine Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent gesenkt. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch
Mehr














