Paris: Weiterer Austausch mit Ukraine und USA zur "Stärkung der Übereinstimmung"

Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hat die französische Präsidentschaft weitere Beratungen in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Die Begegnung habe es ermöglicht, "die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen", erklärte der Elysée-Palast am Montag in Paris.

Der US-Plan solle "mit den europäischen Beiträgen in enger Abstimmung" mit Kiew "vervollständigt" werden, hieß es weiter. Die Arbeit werde derzeit "im Austausch zwischen Europäern, den USA und den Ukrainern" von den nationalen Sicherheitsberatern vollendet, um "die Übereinstimmung in den nächsten Tagen zu stärken".

"Parallel dazu" werde die Arbeit vertieft, "um der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien zu geben sowie Maßnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine zu planen", teilte der Elysée-Palast weiter mit. Selenskyj wollte nach dem Treffen mit den Vertretern der sogenannten E3-Staaten in London weiter nach Brüssel reisen, um die Spitzen von EU und Nato zu treffen.

In den vergangenen Tagen hatte eine ukrainische Delegation im US-Bundesstaat Florida Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt. Grundlage der Verhandlungen ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.

Merz sagte vor Beginn des Treffens in London, er sei "skeptisch" mit Blick auf einige Punkte des von den USA vorgelegten Plans. Daher müsse weiter geredet werden. Macron betonte, wichtigste Aufgabe sei es, die "gemeinsamen Positionen von Europäern und Ukrainern" mit den Vorstellungen der US-Regierung in Übereinstimmung zu bringen.