Kallas zu neuer US-Sicherheitsstrategie: USA weiter "unser größter Verbündeter"

Nach der Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA mit einer deutlichen Distanzierung von Europa hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Fortbestand des Bündnisses zwischen Europa und den USA beschworen. Die Vereinigten Staaten seien "immer noch unser größter Verbündeter", sagte Kallas am Samstag beim Doha Forum, der alljährlichen diplomatischen Konferenz in der katarischen Hauptstadt.

"Natürlich gibt es da viel Kritik, aber ich denke, etwas davon ist auch wahr", sagte die EU-Außenbeauftragte über die Vorhaltungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen Europa. Die Sichtweisen beider Seiten stimmten nicht immer überein, "aber ich denke, das übergreifende Prinzip ist immer noch da", fügte Kallas hinzu. "Wir sind die größten Verbündeten und wir sollten zusammenhalten."

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hob Kallas erneut hervor, dass kein "dauerhafter Frieden" zu erreichen sei, wenn die Ukraine "Beschränkungen und Druck" ausgesetzt werde. "Wenn Aggression belohnt wird, dann wird das wieder passieren", warnte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.

Die US-Regierung hatte am Freitag ihre neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten beinhaltet - weg von globalem Engagement etwa in Europa hin zur Konzentration auf nationale Interessen und zu mehr US-Dominanz in Lateinamerika. 

In dem Papier kritisiert die US-Regierung einen wirtschaftlichen "Niedergang" Europas. Es bestünden Zweifel, ob einige europäische Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um "verlässliche Verbündete" zu sein. 

Gewarnt wird auch vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas insbesondere durch "Masseneinwanderung". Die USA wollen daher den "Widerstand" etwa von "patriotischen Parteien" gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. Gemeint sind damit offenbar rechtsgerichtete Parteien wie die AfD. 

Zudem prangern die USA eine angebliche "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an. Russland wird in dem Papier kaum erwähnt, jedenfalls nicht als Bedrohung. 

In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird festgeschrieben, was Trump mit seiner America-First-Agenda (Amerika zuerst) bereits vorgegeben hat: Eine stärkere Konzentration auf nationale Interessen und weniger militärisches Engagement weltweit. "Bei allem, was wir tun, stellen wir Amerika an die erste Stelle", schreibt Trump im Vorwort.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Freitag mit Blick auf die neue US-Sicherheitsstrategie gesagt, die USA "sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter" in der Nato. Zugleich betonte er aber, Deutschland brauche "keine externen Ratschläge" zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder "der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften".