Ukraine und USA: Fortschritt hin zu Friedensabkommen hängt von Russland ab

Bei ihren Gesprächen in Miami sind die Ukraine und die USA übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. "Beide Seiten waren sich einig, dass echte Fortschritte in Richtung einer Einigung davon abhängen, dass Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen, einschließlich Maßnahmen zur Deeskalation und zum Ende der Tötungen", heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums.

Die Unterhändler beider Seiten vereinbarten demnach zudem für Samstag eine dritte Gesprächsrunde. Dabei sollten die Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs "weiter vorangetrieben werden", hieß es in der Erklärung weiter.

Am Freitag hätten sich die Teilnehmer der Gespräche "auf den Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen (..) und die Abschreckungsmaßnahmen" geeinigt, die "für die Aufrechterhaltung eines dauerhaften Friedens" im Falle eines Abkommens notwendig seien.

An den Gesprächen nahmen auf US-Seite der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner teil, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Die Ukraine vertraten Rustem Umerow, Chefunterhändler und Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats, sowie Generalstabschef Andrij Hnatow. Umerow bekräftigte laut US-Außenministerium, dass die Priorität für Kiew darin liege, die "Unabhängigkeit und Souveränität" des Landes zu schützen.

Umerow hatte sich bereits am Sonntag vergangener Woche mit US-Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Witkoff sowie dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, in Florida getroffen. Am Dienstag trafen sich Witkoff und Kushner dann mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Das mehrere Stunden dauernde Treffen führte jedoch zu keinem Durchbruch.

Das Treffen in Moskau war laut US-Außenministerium auch Gegenstand der zweiten US-ukrainischen Gesprächsrunde in Miami. 

Grundlage der derzeit stattfindenden Verhandlungen ist der vor fast drei Wochen von den USA vorgelegte Ukraine-Plan. Ein ursprünglicher Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, war auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden. 

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die noch nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.