Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. 

Merz hatte vor seiner Reise nach Belgien gesagt, er wolle de Wever davon überzeugen, "dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist". Der Bundeskanzler hatte dafür eine geplante Reise nach Norwegen abgesagt. Das Gespräch sollte nach Angaben eines Regierungssprechers in "privatem Rahmen" stattfinden. Öffentliche Äußerungen vor oder nach dem Treffen waren nicht vorgesehen.

Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen. Die Kommission stellte am Mittwoch einen Plan für die Nutzung der russischen Vermögen vor. 

Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen soll laut der Kommission sichergestellt werden, dass es "kein Szenario gibt", in dem die betreffenden Finanzinstitutionen wie Euroclear das geliehene Geld nicht zurückerhalten, und "dass sie in der Lage sind, alle vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Vermögenswerten und Reserven der Zentralbank Russlands zu erfüllen".