Ein Jahr und neun Monate Haft für PKK-Funktionär in Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 51-Jährige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Gericht am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte.

Der Senat sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann zwischen September 2020 und Mai 2021 als hauptamtlicher Kader der PKK im Raum Stuttgart-Zentrum tätig war. Zu seinen Aufgaben zählten unter anderem die Abwicklung von Demonstrationen und Spendensammlungen. Zusammen mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Gebietsleiter gelang es dem 51-Jährigen, im Tatzeitraum 900.000 Euro an Spenden einzusammeln.

Im Prozess habe sich der 51-Jährige als "kurdischer Politiker" bezeichnet, teilte das Gericht mit. Die Vorwürfe habe er nicht gestanden. Der Senat habe die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil er weiterhin der Ideologie der PKK anhänge.

Seit April befindet sich der Mann in Deutschland in Untersuchungshaft. Die PKK gab am 12. Mai ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet.

Seit 1984 hatte sie unter anderem gegen den türkischen Staat gekämpft. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird sie als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen PKK und türkischer Armee getötet.