Politik

Datenschützer warnt vor EU-Zugriff auf Autodaten

  • dts - 27. September 2020, 15:41 Uhr
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Autobahn
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Hamburg - Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht die Pläne der EU-Kommission zum Sammeln von Autodaten kritisch. Eine zentrale Überwachung der Verbrauchsangaben der Fahrzeuge sei "durchaus brisant", sagte Caspar dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

"Es werden detaillierte Überwachungsdaten für das jeweilige Fahrzeug erhoben, die bis hinab auf die Fahrzeug-Identifizierungsnummer reichen und damit grundsätzlich eine Identifizierung des Halters ermöglichen." Caspar forderte, dass die betreffenden Daten ausschließlich zu den gesetzlich geregelten Zwecken verarbeitet werden dürfen. "Anderenfalls wird kaum zu verhindern sein, dass eine Nutzung der Daten zu anderen Zwecken, etwa durch die Strafverfolgungsbehörden, erfolgt." Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Verbrauchangaben von Pkws künftig an eine Behörde weitergeleitet und ausgewertet werden.

Jeder Neuwagen, der ab Januar 2021 verkauft wird, soll demnach speichern, wie weit er fährt und wie viel Sprit oder Strom er verbraucht. 2022 kommen leichte Nutzfahrzeuge hinzu. Das sieht eine EU-Verordnung vor. Das neue Überwachungssystem soll einen neuen Abgasskandal vermeiden, heißt es in Brüsseler EU-Kommissionskreisen.

2015 war bekannt geworden, dass die Fahrzeugverbräuche im realen Betrieb von den Laborwerten enorm abweichen. Zwar gibt es jetzt eine neue Prüfung bei der Zulassung von neuen Fahrzeugen. Doch das reicht der Kommission nicht aus. Sie will die Verbräuche pro Sekunde, pro Stunde und über den ganzen Lebenszyklus eines Wagens erfahren. Bei Hybridfahrzeugen soll sich zeigen, ob kurze Strecken wirklich elektrisch gefahren werden und somit der Umweltbonus gerechtfertigt ist. "Die Verfügbarkeit der aufgezeichneten Daten, nach Aggregation und Anonymisierung, wird auch das Verständnis des tatsächlichen Betriebs und des Kraftstoffverbrauchs von Plug-in-Hybridfahrzeugen verbessern", hieß es laut "Handelsblatt" in EU-Kreisen.

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