EU-Kommission: Tiktok, Instagram und Facebook verstoßen gegen Online-Regeln

Die Online-Dienste Tiktok, Instagram und Facebook verstoßen nach Einschätzung aus Brüssel gegen EU-Regeln für mehr Verbraucherschutz im Netz. Die EU-Kommission bescheinigte Instagram und Facebook am Freitag Mängel bei den Beschwerdemöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer. Brüssel warf den beiden Diensten sowie der Videoplattform Tiktok zudem vor, Forschern nicht ausreichend Zugang zu ihren Daten zu geben und damit eine unabhängige Kontrolle zu behindern. Die Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück.

Es geht unter anderem um Fälle, in denen die Plattformen Profile sperren oder Beiträge wegen Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen löschen. Nutzerinnen und Nutzer haben laut EU-Gesetz ein Recht darauf, Beschwerde gegen solche Entscheidungen einzulegen. Facebook und Instagram haben zwar eine Anlaufstelle für die Beschwerden, nach Angaben der EU-Kommission können Betroffene dort aber keine Beweisdokumente einreichen.

Brüssel bemängelt zudem das System, mit dem Nutzerinnen und Nutzer verbotene Inhalte oder Falschinformationen melden können. Diese Funktion scheine auf Facebook und Instagram nicht gut zu funktionieren, teilte die Kommission mit. Sie kritisierte zudem, dass die Plattformen bei einer Meldung persönliche Informationen abfragen.

Instagram und Facebook gehören zum Meta-Konzern von Mark Zuckerberg. Gegen das Unternehmen sowie gegen die Videoplattform Tiktok laufen in Brüssel noch weitere Verfahren wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die EU-Digitalregeln (Digital Services Act, DSA), dabei geht es unter anderem um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewaltdarstellungen oder Pornografie. 

Die beiden Firmen können nun auf die Vorwürfe der Kommission eingehen und Zugeständnisse machen. Reichen diese der Kommission nicht aus, kann sie Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der Firmen verhängen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die Ermittler die Maximalstrafe aussprechen.

Meta reagierte umgehend auf die Vorwürfe vom Freitag. "Wir widersprechen jeglicher Behauptung, dass wir gegen das DSA verstoßen haben, und setzen unsere Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu diesen Themen fort", teilte der Konzern mit. Meta habe seit Inkrafttreten des DSA Änderungen vorgenommen "und sind zuversichtlich, dass diese Lösungen den gesetzlichen Anforderungen der EU entsprechen".

Tiktok betonte, das Unternehmen fühle sich "der Transparenz verpflichtet". Es prüfe die Vorwürfe der Kommission. Tiktok bemängelte jedoch, dass verschiedene Datenschutzregeln der EU sich widersprächen und es möglicherweise nicht möglich sei, sie "vollständig einzuhalten". 

Die jüngste Ankündigung der Kommission könnte US-Präsident Donald Trump verärgern, dessen Regierung die EU-Digitalgesetze wiederholt kritisiert hat. Trump hat damit gedroht, neue Importzölle gegen Länder zu erheben, deren Gesetze nach seiner Sicht darauf abzielen, US-Technologie zu "schaden". Die EU hat trotz dieser Drohungen stets erklärt, ihre Regeln durchsetzen zu wollen. 

Ein Kommissionssprecher wies am Freitag Vorwürfe zurück, dass das DSA ein Zensurwerkzeug sei. Das Gesetze schütze die Meinungsfreiheit und "ermöglicht es den Bürgern in der EU, sich gegen einseitige Entscheidungen" der großen Tech-Unternehmen "zu wehren", argumentierte er.