Das politische Überleben der französischen Regierung ist zunächst gesichert, doch das geplante Aussetzen der Rentenreform hat eine heftige Debatte im Land ausgelöst. Sozialistenchef Olivier Faure zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten seiner Partei die beiden Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten am Donnerstag nicht unterstützen würden. "Wir haben akzeptiert, am Haushalt mitzuarbeiten, ohne die Regierung zu stürzen, weil Frankreich einen Haushalt braucht", sagte Faure am Mittwoch dem Sender BFM.Â
Er kündigte an, weiter für die Zucman-Steuer zu kämpfen, die eine Besteuerung von besonders Wohlhabenden vorsieht. Premierminister Sébastien Lecornu hatte dies ausgeschlossen, aber eine höhere Besteuerung bestimmter Holdings in Aussicht gestellt, die als Steuerschlupflöcher gelten.Â
Durch das angekündigte Aussetzen der Rentenreform in seiner Regierungserklärung hatte Lecornu den erneut drohenden Sturz der Regierung vorerst abgewendet. Die Abgeordneten stimmen am Donnerstag über zwei Anträge der Links- und Rechtspopulisten ab. Ohne die knapp 70 Stimmen der Sozialisten bekommen diese keine Mehrheit. Offen ist allerdings, ob alle Abgeordneten sich an die Vorgaben der Parteiführung halten werden.Â
Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen warf den Sozialisten vor, ihre Überzeugungen "verraten" zu haben. "Wenn die Nationalversammlung nicht sofort aufgelöst wird, dann wird sie es in drei Wochen oder drei Monaten", sagte sie.Â
Der Parteichef der linkspopulistischen LFI, Manuel Bompard, kritisierte ebenfalls die Haltung der Sozialisten. "Das widerspricht dem Programm, das wir im Wahlbündnis Neue Volksfront vertreten haben", sagte er und rief die sozialistischen Abgeordneten auf, die Misstrauensanträge dennoch zu unterstützen.
Der Unternehmerverband Medef warnte vor den finanziellen Folgen des Aussetzens der Rentenreform. Dies sei sicher eine "Antwort auf eine politische Notlage", aber habe langfristige Folgen für die finanzielle Lage des Landes, erklärte der Verband. Es sei ein "weiteres Abrutschen" Frankreichs zu befürchten.Â
Lecornu hatte die Kosten für das Aussetzen der Reform auf 400 Millionen im Jahr 2026 und auf 1,8 Milliarden in 2027 beziffert. Er hatte auch betont, dass dies durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden solle.Â
Lecornu hatte konkret vorgeschlagen, die Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl auszusetzen. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", hatte er in seiner Regierungserklärung gesagt. Die Regierung werde im November einen entsprechenden Änderungsantrag einreichen, sagte Lecornu am Mittwoch. Das Aussetzen der Rentenreform werde in den Gesetzentwurf zum Haushalt der Sozialversicherung eingegliedert, erklärte er.Â
Parallel will die Regierung mit den Sozialpartnern die Rentendebatte noch einmal von vorn beginnen. Eine dazu eingerichtete Sozialkonferenz solle bis zum kommenden Frühjahr Vorschläge machen, sagte er.
Der Streit um die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Minderheitsregierung, und zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.
Die seit 2023 geltende Rentenreform wird von Staatschef Emmanuel Macron als Herzstück seiner Amtszeit angesehen. Mit der Reform sollte das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre erhöht werden.Â
Politik
Aussetzen von Rentenreform löst Debatte in Frankreich aus
- AFP - 15. Oktober 2025, 15:53 Uhr

Das politische Überleben der französischen Regierung ist zunächst gesichert, doch das geplante Aussetzen der Rentenreform hat eine heftige Debatte im Land ausgelöst.
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