Tschechen wählen neues Parlament - Populistischer Ex-Regierungschef Babis Favorit

In Tschechien haben die Menschen in einer richtungsweisenden Wahl über ihr neues Parlament abgestimmt. Noch bis 14.00 Uhr konnten die Bürgerinnen und Bürger des EU- und Nato-Landes ihre Stimme abgeben. Den jüngsten Umfragen zufolge hat die Partei Ano des früheren populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis die besten Aussichten auf einen Wahlsieg. Gewinnt der sich selbst als "Friedensstifter" und "Trumpist" bezeichnende Multimilliardär die Wahl, könnte dies gravierende Folgen für die Haltung in Prag gegenüber der Ukraine haben, die das Land bisher stark unterstützte. Babis wäre bei einem Sieg wahrscheinlich auf einen Koalitionspartner angewiesen. 

Die Bürger des Landes mit 10,9 Millionen Einwohnern konnten in den Wahllokalen schon am Freitag und dann erneut am Samstag ab 08.00 Uhr bis zum Nachmittag ihre Stimme abgeben. Die Ergebnisse der Wahl wurden am Abend erwartet. 

Die Wahlbeteiligung vom Freitag war nach Einschätzung der nationalen Presseagentur CTK höher als bei der Parlamentswahl vor vier Jahren. Damals hatten bis zur Schließung der Wahllokale rund 65 Prozent der Wählerinnen und Wähler abgestimmt.

Ano führt den Umfragen zufolge mit 30 Prozent und liegt damit zehn Prozentpunkte vor dem Parteienbündnis Spolu des amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala, das derzeit auf 20 Prozent kommt. Babis gab seine Stimme in der östlichen Stadt Ostrava ab und erklärte dabei: "Nichts ist sicher, wir haben noch nicht gewonnen."

Tschechien ist unter der von Fiala angeführten Mehrparteienregierung bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Prag hat Rüstungsgüter geliefert, zahlreiche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und eine "Munitionsinitiative" ins Leben gerufen, um Kiew in seinem Verteidigungskampf zu unterstützen

Unter einer vom 71-jährigen Babis geführten Regierung könnte das Land sich aber in dieser Frage der Slowakei und Ungarn annähern, den derzeit Russland politisch am nähsten stehenden EU-Staaten. Babis versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Babis hat zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und zu einem Stopp der Militärhilfe aufgerufen. Sein Motto "Silne Cesko" - starkes Tschechien - lassen Babis-Anhänger seit Jahren auf rote Baseball-Caps drucken, die aussehen wie die tschechische Version der "Make America Great Again"-Kopfbedeckungen der Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.

Babis' Beliebtheit rührt von seiner direkten, bisweilen ungehobelten Art, seinem Image als Selfmade-Milliardär, seinem liberalen Wirtschaftsprogramm - aber auch davon, dass die Regierung Fiala bei vielen Tschechen unbeliebt ist. Sie werfen ihr vor, wichtige Wahlversprechen wie Steuersenkungen, höhere Lehrergehälter und eine Justizreform nicht eingelöst zu haben.

Auch die starke Unterstützung für die Ukraine stößt bei vielen Tschechen auf Unmut. Sie halten der Regierung vor, der Ukraine zu viel Aufmerksamkeit und Ressourcen zu widmen und das eigene Land zu vernachlässigen. In diese Kerbe schlägt Babis. 

Es sei "keine Übertreibung, dass diese Wahl Tschechiens geopolitische Position bestimmen wird", sagte Politikexperte Petr Just von der Metropoluniversität in Prag. 

Gewinnt Babis wie erwartet die Wahl, dürfte er aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Nach seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2017 hatte Babis es zuerst mit einer Ano-Minderheitsregierung probiert - und dann mit den Sozialdemokraten koaliert, mit externer Unterstützung  der Kommunisten. 

Vor der diesjährigen Wahl erscheinen die rechtsradikale Partei SPD und die linksradikale Sammelbewegung Stacilo! (zu Deutsch: Es reicht!), in die Kommunisten und Teile der Sozialdemokraten abgewandert sind, als realistische Partner. Beide versprechen in ihren Wahlprogrammen ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens. 

Doch selbst wenn Babis eine offen EU-kritische Koalitionsregierung bilden sollte, bliebe seine Macht deutlich stärker eingeschränkt als die von Orban in Ungarn. Tschechiens Parlament besteht - anders als das Einkammernparlament in Ungarn - aus zwei Kammern. Im Senat, der an diesem Wochenende nicht zur Wahl steht, gibt es eine deutliche pro-europäische Mehrheit.