Pläne für EU-Unternehmensabgaben stoßen auf Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.

"Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug", sagte Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Kommission dürfe den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. "In dieser Drucksituation darf die Kommission den Unternehmen nicht in die Tasche greifen", sagte sie mit Blick auf den Zollkonflikt mit den USA. "Wenn die Mittel der EU nicht reichen, muss sie priorisieren oder mit den Mitgliedstaaten verhandeln. Aber Hände weg von der Substanz der Unternehmen."

Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, kritisierte die geplante Abgabe ebenfalls: "Ich halte es nicht für sinnvoll, in der jetzigen wirtschaftlichen Situation den Mittelstand mit zusätzlichen Abgaben zu belasten." Stattdessen fordert er: "Wir sollten vielmehr ernsthaft über eine europaweite Digitalsteuer für große Tech-Konzerne sprechen." Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht die Pläne für die Steuer "sehr kritisch": "Sie steht unserem nationalen, aber auch europäischen Kurs eines neuen Aufschwungs entgegen."

Auch die DIHK bezeichnet die Pläne als "das völlig falsche Signal". "Nach Jahren wachsender Bürokratielasten hat die EU-Kommission endlich angekündigt, den Regulierungsdruck zu verringern", sagte Helena Melnikow, Hauptgeschäftsführerin der DIHK, dem Nachrichtenmagazin Politico. Diese Kehrtwende würde mit der Einführung einer neuen Abgabe konterkariert. Sie fordert: "Die Bundesregierung muss klar Position beziehen und sich in Brüssel gegen diese Pläne einsetzen."