NGOs protestieren gegen Steuergelder für AfD-nahe Stiftung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Brief.

"Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken", schreiben die Kampagnenorganisation Campact, die Bildungsstätte Anne Frank und das Transparenzportal "Frag den Staat". Es "entstünde eine staatlich geförderte rechtsextreme Kaderschmiede, die verfassungsfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft trägt", argumentieren die Absender. Sie verweisen auf das im Mai bekannt gewordene aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten, mit dem die Einstufung die AfD als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" begründet wurde.

Parteinahe Stiftungen müssen laut Stiftungsfinanzierungsgesetz "in einer Gesamtschau die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten". Wie genau das Innenministerium prüft und wann eine Entscheidung vorliegt, will Dobrindts Haus nicht mitteilen. Auf Anfrage der Zeitungen heißt es nur: "Zu Details eines laufenden Prüfverfahrens können wir uns grundsätzlich nicht äußern."

Die Organisationen verweisen in ihrem offenen Brief auf eine Online-Petition mit dem Titel "Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung", die bis Donnerstagnachmittag von fast 312.000 Menschen unterzeichnet wurde.