Finanzen

Sonderbericht von Masken-Ermittlerin bleibt unter Verschluss

  • dts - 3. Juni 2025, 18:41 Uhr
Bild vergrößern: Sonderbericht von Masken-Ermittlerin bleibt unter Verschluss
Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Er soll den Haushaltsausschuss des Bundestages nicht in ungefilterter Form erreichen, berichtet der "Spiegel" am Dienstag.

Erstellt hat den Bericht die frühere Staatssekretärin Margaretha Sudhof, deren Vertrag mit dem Ministerium Ende April ausgelaufen ist. Wie das Ministerium auf Anfrage des Nachrichtenmagazins mitteilte, werde es dem Ausschuss einen Bericht "zur Beschaffung medizinischer Versorgungs- und Gebrauchsgüter" übermitteln; die Erkenntnisse der Arbeit der sachverständigen Beraterin würden "in diesen Bericht einfließen".

Wann dieser Bericht vorgelegt werde, ließ das Ministerium offen. "Der Haushaltsausschuss wird zu gegebener Zeit in geeigneter Form unterrichtet", teilte ein Sprecher mit.

Weitere Meldungen

SPD dämpft Erwartungen an Klingbeils Ehegattensplitting-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Nachfolge des Ehegattensplittings in seiner eigenen Partei wie

Mehr
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Regierungskurs scharf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der CDU gibt es Unmut darüber, wie die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten großen Reformen angeht. "Der neue

Mehr
Klingbeil schlägt Ersatz für Ehegattensplitting vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll. "Für die

Mehr

Top Meldungen

Ölkrise: Grüne wollen Maßnahmen "ohne ideologische Scheuklappen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel drängt Grünen-Chef Felix Banaszak auf mehrere Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch zu

Mehr
SPD-Generalsekretär fordert "Übergewinnsteuer"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weitere Maßnahmen, um die Kosten für

Mehr
Karsamstag drohen leere Eier-Regale

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor den Ostertagen steuert Deutschland auf leere Eier-Regale in den Supermärkten zu. Lücken gebe es bereits seit geraumer Zeit,

Mehr