CDU-Wirtschaftsflügel pocht auf Abschaffung des Soli

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hervor, über das der Focus berichtet.

"Die Hauptlast des Solidarzuschlags tragen die Unternehmen", heißt es darin. "Die Belastung der Unternehmen ist höher, weil sie den Soli auch über die Einkommensteuer zahlen." Das treffe viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, lautet es im Papier. "Daher muss nach einem Kassensturz 2026 die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ernsthaft geprüft werden."

MIT-Chefin Gitta Connemann sagte dem Focus weiter: "Je schneller sich strukturelle steuerliche Entlastungen anschließen, desto stärker die weitere Kraft zur Investition. Dreh- und Angelpunkt sind dafür das Vorziehen der Unternehmenssteuerreform und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags." Der Mittelstand müsse steuerlich entlastet werden, ergänzte die CDU-Politikerin, die auch Beauftragte für den Mittelstand im Bundeswirtschaftsministerium ist.

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag bestehen bleiben soll. Stattdessen plant die Regierung einen "Investitionsbooster" mit Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen bereits ab diesem Jahr. Danach ist die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 in Planung. Connemann und die MIT pochen allerdings darauf, die Entlastungen etwa bei der Körperschaftsteuer früher umzusetzen. Nach einem Kassensturz solle geprüft werden, ob das Vorziehen möglich sei, heißt es im Beschlusspapier weiter.