Politik

USA verärgern China erneut mit Diplomaten-Reise nach Taiwan

  • AFP - 17. September 2020, 13:30 Uhr
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US-Staatssekretär Keith Krach
Bild: AFP

Mit der Reise eines weiteren ranghohen US-Diplomaten zu einem offiziellen Besuch nach Taiwan haben sich die USA erneut den Unmut der chinesischen Regierung zugezogen.

Mit der Reise eines weiteren ranghohen US-Diplomaten zu einem offiziellen Besuch nach Taiwan haben sich die USA erneut den Unmut der chinesischen Regierung zugezogen. Staatssekretär Keith Krach traf am Donnerstag in Taipeh ein - es ist der höchstrangige Besuch eines Vertreters des US-Außenministerium seit mehr als 40 Jahren. Die chinesische Regierung reagierte verärgert und erklärte, der Besuch ermutige "die arrogante Haltung der separatistischen Kräfte in Taiwan".

Offizieller Anlass für den Besuch des für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt zuständigen US-Diplomaten ist eine für Samstag geplante Gedenkfeier für den im Juli gestorbenen Präsidenten Lee Teng-hui. Der Besuch ist heikel, da China Taiwan als abtrünnige Provinz sieht, die wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll - notfalls mit Gewalt.

Im August hatte bereits US-Gesundheitsminister Alex Azar die Insel zum großen Ärger Pekings besucht. China warnte die USA damals vor einem "Spiel mit dem Feuer". Peking sei gegen jeden offiziellen Austausch zwischen den USA und Taiwan, "egal unter welchem Vorwand", erklärte das chinesische Außenministerium.

China übt seit Jahrzehnten Druck auf Taiwan aus und versucht jede internationale Anerkennung der Insel zu verhindern. Der Inselstaat hat dadurch nur wenige internationale Verbündete und ist von vielen internationalen Organisationen wie beispielsweise der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgeschlossen.

US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus betonte bei der Bekanntgabe von Krachs Reise die "starken Bindungen" zwischen den USA und Taiwan mit dessen "lebendiger Demokratie". Beide teilten dieselben politische und wirtschaftliche Werte.

Peking hat den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan seit der Wahl von Präsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 noch verstärkt. In den vergangenen Wochen meldete Taipeh eine starke Zunahme der Verletzung seines Luftraums durch chinesische Militärjets. 

US-Verteidigungsminister Mark Esper stellte am Mittwoch derweil ein Konzept zur Modernisierung und Verstärkung der US-Seestreitkräfte vor. Demnach soll die Marineflotte in den kommenden Jahrzehnten von derzeit 293 auf 355 Schiffe erweitert werden.

Der Plan zielt darauf ab, die Überlegenheit der US-Flotte gegenüber den chinesischen Seestreitkräften zu sichern. In einer Rede unterstrich Esper, China sei die größte Sicherheitsbedrohung für die USA.

Laut einem kürzlich veröffentlichten Pentagon-Bericht verfügt die Volksrepublik über die weltgrößte Marineflotte. Sie besteht demnach aus insgesamt 350 Schiffen und U-Booten. Esper betonte jedoch, der chinesischen Marine mangele es an Kampfkraft und technologischen Fähigkeiten.

Der US-Verteidigungsminister bezeichnete den Indo-Pazifik als den "Hauptschauplatz" für die US-Streitkräfte. Die Region sei nicht nur als Drehkreuz des globalen Handels von großer Bedeutung, sie sei auch "das Epizentrum eines großen Machtwettbewerbs mit China". 

In dieser Weltgegend sorgen vor allem die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer für starke Spannungen. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich, das reich an Rohstoffen ist. Washington sieht Pekings Gebietsansprüche als illegal an und entsandte wiederholt Kriegsschiffe in die Region. 

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