SPD will Energiepreis-Senkung als frühe Maßnahme von Schwarz-Rot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen - mit Superabschreibungen für Unternehmen, einer Senkung der Energiepreise und einer Unternehmenssteuerreform", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."

Aus seiner Sicht muss Deutschland jetzt schnell die Rahmenbedingungen für Unternehmen und auch Spitzenforscher verbessern, die gerade überlegten, die USA zu verlassen. "Wir müssen klarmachen: Die freie Welt ist hier", sagte der SPD-Vorsitzende. "Hier haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat, eine demokratische Mitte, die zusammenarbeitet, und setzen das Thema wirtschaftliche Stärke auf Platz eins unserer Agenda."

Auch die Infrastruktur-Investitionen müssten rasch sichtbar werden. "Es muss schnell gebaut werden, es muss schnell saniert werden, es muss schnell spürbar sein", so Klingbeil. Das gelte vor allem für Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und die Bahn.

"Ich bin überzeugt: Dass die Bahn zu spät kommt, ist nicht nur ein Infrastrukturproblem, sondern mittlerweile auch ein Demokratieproblem", sagte er. Man könne diese Stimmung jedoch auch wieder ändern, "indem Menschen sehen, Deutschland kommt voran".

Weniger Hoffnungen macht der SPD-Chef den Bürgern auf schnell sinkende Sozialbeiträge. Die Probleme im System ließen sich "nicht einfach nur mit mehr Geld zukleistern". Es brauche echte, tiefgreifende Reformen, um die sich nun eine Kommission kümmern solle. "Es ist mein Anspruch, in dieser Legislatur Veränderungen auf den Weg zu bringen", sagte Klingbeil. "Entweder wir schaffen es jetzt, in vier Jahren die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, oder sie werden von den Populisten zerschossen. Die kommen dann mit der Kettensäge oder mit der Axt."