Brennpunkte

FBI nimmt Richterin nach Zurückweisung von Migrationsbeamten fest

  • dts - 25. April 2025, 18:36 Uhr
Bild vergrößern: FBI nimmt Richterin nach Zurückweisung von Migrationsbeamten fest
Freiheitsstatue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) - Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat offenbar die Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee festgenommen. Das teilte FBI-Direktor Kash Patel am Freitag in einem Post auf der Plattform X mit.

Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten am 18. April versucht, eine Person im Milwaukee County Courthouse zu verhaften. Laut einer E-Mail des obersten Bezirksrichters, Carl Ashley, über die das "Milwaukee Journal Sentinel" berichtet, wurden die Beamten angewiesen, dem obersten Richter einen Haftbefehl vorzulegen und bis nach dem Ende der Gerichtssitzung zu warten. Während Ashley demnach in einer E-Mail ein Haftbefehl vorgelegt wurde, schrieb Dugan der Zeitung zufolge in einer anderen E-Mail, dass "im Flur des 6. Stocks kein Haftbefehl vorgelegt wurde".

FBI-Direktor Patel schrieb nun, dass die Richterin "unter dem Vorwurf der Behinderung verhaftet" wurde. Sie habe die Verhaftung eines Einwanderers behindert. "Wir glauben, dass Richterin Dugan die Bundesbeamten absichtlich von der Person, die in ihrem Gericht verhaftet werden sollte, ablenkte, wodurch sich die Person - ein illegaler Ausländer - der Verhaftung entziehen konnte", so Patel.

Experten sehen die USA in einer Verfassungskrise, auch weil das Vorgehen der Trump-Administration gegen Einwanderer mit rechtsstaatlichen Prinzipien breche. Insassen des CECOT-Gefängnis in El Salvador aus den USA wurden Medienberichten zufolge teils ohne Urteil und mitunter aufgrund missverstandener Tattos dorthin gebracht. Ein einstimmiges Gerichtsurteil des Supreme Courts, wonach ein Insasse wieder zurück in die USA gebracht werden muss, wurde bislang von der Trump-Administration nicht umgesetzt. Menschenrechtsgruppen kritisieren unter anderem, dass Insassen misshandelt werden und ihnen die Kommunikation mit Anwälten erschwert wird.

Weitere Meldungen

Klingbeil will mit Frankreich über Nuklearwaffen sprechen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das

Mehr
Justizbeamter veruntreut hunderttausende Euro: Haftstrafe in Niedersachsen

Wegen der Veruntreuung von mehreren hunderttausend Euro aus öffentlichen Kassen ist ein Justizbeamter in Niedersachsen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das

Mehr
Attacke auf Rüstungsfirma in Ulm: Anklage gegen fünf Tatverdächtige

Vier Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart fünf Tatverdächtige angeklagt. Die drei Frauen und zwei Männer

Mehr

Top Meldungen

Grönland-Konflikt: Exportwirtschaft nach Trump-Wende erleichtert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Exportwirtschaft hat erleichtert auf das Einlenken von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt reagiert. "Natürlich ist es

Mehr
CDU und SPD für strengere Regeln bei Online-Krankschreibungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Online-Krankschreibungen gegen Geld haben Gesundheitspolitiker der Koalition die Forderung der Hausärzte nach strengeren

Mehr
Mercosur: SPD wirft Grünen Dummheit und Instinktlosigkeit vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament geht die SPD mit den Grünen hart ins Gericht und wirft ihnen Dummheit und Instinktlosigkeit vor.

Mehr