Unionsspitze schwört Abgeordnete auf Zustimmung für Finanzpaket ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein. "Fiskalische Disziplin wird in Deutschland auch weiterhin wichtig bleiben", heißt es in einem "Blitz-Briefing" der Fraktionsführung an die Parlamentarier, über das die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. "Wir sind fest entschlossen, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten."

Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage habe man "ein sehr gutes Ergebnis erzielt". So schaffe man mit dem Sondervermögen Infrastruktur die Grundlagen für umfassende Verbesserungen und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands. "Eine bessere Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land und nicht zuletzt für ein Land, das wieder funktioniert", heißt es weiter in dem Papier.

Außerdem werde es "an keiner Stelle an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen". Deutschland sei zurück "und leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung des Friedens und der Freiheit in Europa und der Welt", so die Unionsspitze.

Mit der nun erzielten Einigung wurde vereinbart, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann. Die Mittel des neuen 500-Milliarden-Sondervermögens sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren nur zusätzlich genutzt werden können. Dafür müssen bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen ausgegeben werden.

Außerdem soll ermöglicht werden, dass 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übergehen - mit dem Ziel der Erreichung von Klimaneutralität bis 2045. Der Fonds wurde bisher benutzt, um die EEG-Umlage, die Gebäudeförderung, den Wasserstoffhochlauf und die Förderung der E-Mobilität zu finanzieren - aber auch für Ausgaben, die nicht direkt dem Klimaschutz zugutekommen sollten, wie etwa dem Bau von Chipfabriken. Der Thinktank Agora Energiewende rechnet damit, dass allein für die Umsetzung der Energiewende Investitionen von rund 70 bis 90 Milliarden Euro nötig sind - pro Jahr.