Brennpunkte

Dürr: Scholz verbreitet bei Ukraine "bewusst Unwahrheiten"

  • dts - 20. Januar 2025, 19:00 Uhr
Bild vergrößern: Dürr: Scholz verbreitet bei Ukraine bewusst Unwahrheiten
Christian Dürr und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, die Bevölkerung werde bei der Diskussion um Ukraine-Hilfen belogen.

"Der einzige, der bewusst Unwahrheiten verbreitet, ist der Bundeskanzler. Darauf scheint Herr Scholz seinen Wahlkampf aufzubauen", sagte Dürr dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). So sei Scholz schon beim Thema Cum-Ex vorgegangen, beim Ampel-Aus und jetzt bei den Hilfen für die Ukraine.

Dürr verwies auf eine Rücklage im Haushalt in Höhe von 10,7 Milliarden Euro. "Damit stellt sich umso mehr die Frage, wofür die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte, für teure Wahlgeschenke etwa?" Die drei Milliarden Euro für die Ukraine könnten aus dem Haushalt finanziert werden, das trage die FDP mit, sagte Dürr. "Olaf Scholz und die SPD müssen aufhören, die Ukraine als Mittel zum Zweck für ihren Frieden- und Rentenwahlkampf zu nutzen. Das gehört sich nicht."

Scholz hatte auf einer Veranstaltung mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfen gesagt: "Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." Der Kanzler will zur Finanzierung weiterer Unterstützung eine Haushaltsnotlage erklären und die Vorgaben der Schuldenbremse aussetzen.

Weitere Meldungen

NGO: "Hunderte" Tote und Verletzte bei Angriff auf Entzugsklinik in Kabul

Eine westliche Nichtregierungsorganisation hat bestätigt, dass bei dem pakistanischen Angriff auf das afghanische Kabul "hunderte" Menschen in einer Drogenentzugsklinik getötet

Mehr
Baden-Württemberg: 16-jähriger Motorradfahrer stirbt bei Unfall in Gegenverkehr

Ein 16 Jahre alter Motorradfahrer ist in Baden-Württemberg bei einem Verkehrsunfall im Gegenverkehr tödlich verletzt worden. Der Jugendliche geriet am Dienstag auf einer

Mehr
Europäische Abwasserstudie: Ketamin- und Kokain-Konsum steigt an

In europäischen Städten hat der Konsum von Kokain und Ketamin im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Abwasser-Analyse der

Mehr

Top Meldungen

Spritpreise steigen nicht weiter - Niveau bleibt sehr hoch

München (dts Nachrichtenagentur) - Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind in der dritten Woche nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten nicht weiter gestiegen,

Mehr
BDL warnt vor Eskalation der Streiks im Luftverkehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) warnt vor den Folgen der anhaltenden Streiks im deutschen Luftverkehr. "Die

Mehr
Samsung-Mitarbeiter stimmen für Streik im Mai - Auswirkungen auf Chipproduktion möglich

Zehntausende Mitarbeiter des südkoreanischen Technologieriesen Samsung Electronics haben sich für einen Streik im Mai ausgesprochen, der sich auch auf die Chipproduktion des

Mehr