Grünen-Fraktion will Haushalt 2025 im Bundestag "gründlich nachverhandeln"

Die grüne Bundestagsfraktion hat erheblichen Korrekturbedarf am vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2025 angemeldet. "Wir werden den Haushalt auf jeden Fall nochmal gründlich verhandeln", sagte Dröge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Das gelte "etwa für den Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wo die Kürzungen sehr groß ausfallen sollen". Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürchtet, dass Deutschland durch die Einschnitte in ihrem Ressort nicht mehr so gut auf internationale Krisen reagieren kann.

Dröge betonte ferner, Europa sei "sehr gut beraten, sich bei der eigenen Verteidigungsfähigkeit stärker aufzustellen". Der Haushaltsentwurf entspreche "dem leider nicht", kritisierte sie. Ein Modernisierung der Schuldenbremse zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sei "leider nur mit der Union möglich".

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und sich dabei auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt. Mehrere Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, äußerten bereits Unzufriedenheit mit den vorgesehenen Etats. Das Außenministerium stellt unter anderem Humanitäre Hilfe für Kriegs- und Krisenregionen zur Verfügung.

Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort herabgesetzt. "Die 900 Millionen Euro, auf die wir verzichten müssen, sind wirklich bitter und die fehlen vor allen Dingen in der Möglichkeit, auf Krisen zu reagieren", sagte Schulze am Rande des G20-Entwicklungsministertreffens im brasilianischen Rio de Janeiro dem Deutschlandfunk. 

Sie nannte Naturkatastrophen, Krisen und Fluchtbewegungen, wo Deutschland bisher helfen könne. "Sowas werden wir so flexibel jetzt nicht mehr können", sagte sie. Künftig werde sie in Katastrophenfällen auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) "zugehen müssen und zusätzliche Mittel bekommen müssen", sagte Schulze. Dennoch bleibe Deutschland "einer der großen Geber in der Welt".

Schulze verwies darauf, dass der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf erst noch durch den Bundestag müsse. Sie warb weiter für mehr Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit. Diese seien "für uns als Exportnation extrem wichtig". "Wenn wir uns in unser Schneckenhaus zurückziehen und uns nicht mehr mit der Welt beschäftigen, wird die Lage schlimmer und nicht besser", betonte Schulze.

In der Debatte um den Staatshaushalt für das kommende Jahr war auch immer wieder über die Notwendigkeit von Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit diskutiert worden. Anhänger eines harten Sparkurses aus der FDP, aber auch aus der Union bemängelten hohe Kosten und geringen Nutzen von Projekten im Ausland. Derzeit liegt der Entwicklungsetat bei 11,2 Milliarden Euro - das sind 2,4 Prozent des gesamten Staatsetats.