Politik

Biden steigt aus Rennen ums Weiße Haus aus - Prominente Demokraten unterstützen Harris

  • AFP - 22. Juli 2024, 06:57 Uhr
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Vizepräsidentin Harris und Präsident Biden im Mai 2023 in Washington
Bild: AFP

Nach dem Verzicht des US-Präsidenten Joe Biden auf die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zeichnet sich in der Demokratischen Partei Unterstützung für eine Kandidatur von Vizepräsidentin Kamala Harris ab.

Nach dem Verzicht des US-Präsidenten Joe Biden auf die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zeichnet sich in der Demokratischen Partei Unterstützung für eine Kandidatur von Vizepräsidentin Kamala Harris ab. Eine Reihe demokratischer Spitzenpolitiker sprach sich für Harris aus, darunter auch der als möglicher Kandidat gehandelte Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom. Binnen weniger Stunden liefen Wahlkampfspenden in Millionenhöhe für die Vizepräsidentin ein. 

In einer spektakulären Wende im Kampf um das Weiße Haus hatte Biden nach wochenlangen Debatten um seine Gesundheit seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 5. November zurückgezogen. 

"Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen", erklärte Biden in einem Brief an seine "amerikanischen Mitbürger", den er im Onlinedienst X veröffentlichte. "Und auch wenn es meine Absicht war, die Wiederwahl anzustreben, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, beiseite zu treten und mich ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit zu konzentrieren", erklärte der 81-Jährige. 

Biden war zuletzt wegen der Zweifel an seiner geistigen und körperlichen Fitness auch innerhalb seiner Partei massiv unter Druck geraten. Mehr als 30 Mitglieder des Repräsentantenhauses und mehrere Senatoren aus den Reihen der Demokraten hatten Biden zuletzt öffentlich zum Rückzug aufgerufen.

In einer weiteren Botschaft auf X sprach sich Biden dafür aus, dass Harris im November als Kandidatin der Demokraten gegen den Republikaner Donald Trump antritt. "Heute möchte ich meine volle Unterstützung und meinen Rückhalt für Kamala als Kandidatin unserer Partei in diesem Jahr bekunden", erklärte er. Die 59-Jährige galt bereits in der Debatte um einen möglichen Rückzug Bidens als naheliegende Alternative. In den Umfragen kam die einstige Senatorin jedoch nur auf niedrige Zustimmungswerte. 

Harris erklärte, sie fühle sich "geehrt durch die Unterstützung des Präsidenten", und äußerte sich selbstbewusst: "Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen", verkündete sie.

Beinahe unverzüglich liefen Unterstützungsbekundungen für Harris von hochrangigen Demokraten ein, unter ihnen der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und Ex-Außenministerin Hillary Clinton und der frühere Außenminister John Kerry. Kaliforniens Gouverneur Newsom schrieb im Onlinedienst X, niemand sei besser geeignet, gegen Trump anzutreten als die Vizepräsidentin. Auch der ebenfalls als möglicher Kandidat gehandelte Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, stärkte Harris den Rücken und nahm sich so selbst aus dem Rennen.

Der ehemalige Präsidentschaftsbewerber und amtierende Verkehrsminister Pete Buttigieg sprach sich ebenso für Harris aus wie zahlreiche demokratische Abgeordnete, darunter die bekannte Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez.

Weitere hochrangige Demokraten wie Ex-Präsident Barack Obama und die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, würdigten Biden für dessen Entscheidung, stellten sich aber zunächst nicht öffentlich hinter Harris.

Die Unterstützung für die Vizepräsidentin machte sich unterdessen bereits finanziell bemerkbar: Die für das Sammeln von Wahlkampfspenden zuständige Gruppe Actblue meldete, dass Harris nach Ankündigung ihrer Bewerbung bis zum Sonntagabend (Ortszeit) 46,7 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) an Kleinspenden erhalten habe - der "größte Spendentag" im diesjährigen Wahlkampf.

Auch Trump äußerte sich umgehend über den Rückzug seines Rivalen Joe Biden. Der Amtsinhaber sei "nicht geeignet" gewesen, um erneut als Präsident zu kandidieren und sei "sicherlich nicht geeignet", um das Präsidentenamt auszufüllen, schrieb der 78-Jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. 

Trump hatte am 13. Juli ein Attentat knapp überlebt und wurde kurz darauf beim Parteitag der Republikaner offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Nun ist er gezwungen, seinen auf Biden fokussierten Wahlkampf neu auszurichten.

Bidens Kehrtwende könnte die bei den US-Bürger unbeliebte Wiederauflage des Duells von 2020 in einen der fesselndsten Präsidentschaftswahlkämpfe der jüngeren US-Geschichte verwandeln.

Obama, in dessen achtjähriger Regierungszeit Biden als Vizepräsident amtierte, warnte seine Kollegen in der Demokratischen Partei: "Wir werden in den kommenden Tagen völliges Neuland betreten." Der Parteivorsitzende der Demokraten, Jaime Harrison, kündigte einen "transparenten und geordneten Prozess" für die Nominierung an. 

Biden ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt. Zudem hat noch nie ein Präsident so spät seinen Rückzug aus dem Rennen verkündet. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zollte Biden Respekt. "Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung", erklärte Scholz auf X. Der US-Präsident habe "viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt", schrieb Scholz. "Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Biden für dessen "mutige Schritte" bei der Unterstützung Kiews und verlieh seine Hoffnung Ausdruck, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin ähnlich handeln werde.

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