Tödliche Unruhen in Bangladesch: Oberstes Gericht ändert umstrittenes Quotensystem

Nach wochenlangen gewaltsamen Studentenprotesten hat das Oberste Gericht in Bangladesch die von den Demonstranten kritisierten Einstellungskriterien für den öffentlichen Dienst geändert. Die Richter stutzten mit ihrer Entscheidung am Sonntag die Quoten für bestimmte Bevölkerungsgruppen erheblich zurück, künftig soll die überwiegende Mehrheit der Angestellten nach Eignung eingestellt werden. Ein Vertreter der Studenten erklärte dessen ungeachtet, dass die Proteste weitergehen sollten.

Künftig sollen dem am Sonntag ergangenen Urteil zufolge nur noch insgesamt sieben Prozent der Stellen Kindern von Veteranen des bangladeschischen Unabhängigkeitskriegs und anderen Bevölkerungsgruppen vorbehalten sein, erklärte Generalstaatsanwalt AM Amin Uddin. Bisher hatte die Quote 56 Prozent betragen.

Die zuvor von einem Hohen Gericht getroffene Entscheidung, die Quote in vollem Umfang wieder einzuführen, sei "illegal" gewesen, fügte Uddin an. Die mit der neuen Entscheidung verbleibenden 93 Prozent der öffentlichen Arbeitsstellen sollen künftig nach dem Eignungsprinzip vergeben werden. 

Bei den Studentenprotesten in Bangladesch wurden nach einer AFP-Zählung bislang mindestens 151 Menschen getötet. Die Regierung hatte wegen der Unruhen eine Ausgangssperre verhängt, an die sich viele Protestierende am Samstag aber nicht hielten. In der Hauptstadt Dhaka schoss die Polizei auf Demonstranten, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die Regierung hatte bereits am Donnerstag eine Internetsperre erlassen, was die Kommunikation im Land erschwert. Die größten Verlage des Landes können ihre Nachrichtenportale nicht mehr aktualisieren. Der staatliche Rundfunk kann nicht mehr auf Sendung gehen, seit Demonstranten am Donnerstag seinen Hauptsitz in Dhaka in Brand gesteckt hatten.

Nach Verkündung seines Urteils rief das Oberste Gericht einem Anwalt der protestierenden Studierenden zufolge diese am Sonntag auf, "in die Hörsäle zurückzukehren". Die Organisation Students Against Discrimination, die größte Gruppe hinter den Protesten, lehnte dies jedoch ab. 

"Wir begrüßen das Urteil des Obersten Gerichtshofs", erklärte die Bewegung über einen Sprecher. "Aber wir werden unsere Proteste nicht einstellen, bis die Regierung eine Anordnung erlässt, die unseren Forderungen entspricht." Die Studenten hatten die vollständige Abschaffung das Quotensystems gefordert. 

Ursprünglich sollte der Oberste Gerichtshof erst im August über die Quoten urteilen, der Entscheid wurde angesichts der Eskalation der Proteste allerdings nach vorne verlegt. 

Das System sah bislang vor, dass mehr als die Hälfte der gut bezahlten Stellen im öffentlichen Dienst bestimmten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sind. Davon sollten insbesondere die Kinder von Veteranen des Aufstandes von 1971 profitieren, der mit der Unabhängigkeit des südasiatischen Lands von Pakistan geendet hatte.

Nach Angaben ihrer Kritiker begünstigten die Quoten die Unterstützer der seit 2009 amtierenden Regierungschefin Sheikh Hasina, die im Januar bei einer praktisch ohne Opposition erfolgten Wahl für eine vierte Amtszeit bestätigt worden war.