Pistorius beharrt auf Kurswechsel der Ampel in Haushaltspolitik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage gestellt und mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ich werde jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen. Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist."

Die Bedrohungslage sei "echt" und erfordere die richtigen Entscheidungen "im Sinne der Sicherheit Deutschlands", die jedoch noch nicht umfassend genug getroffen worden seien, fuhr der SPD-Politiker fort. "Auch die Debatte über einen anderen Umgang mit der Schuldenbremse wird wiederkommen." Die Ampelkoalition werde "die Kraft entwickeln, um Deutschland gegen die Bedrohung unserer Sicherheit zu wappnen", sagte Pistorius. "Die Koalition kann in den verbleibenden Monaten noch einiges auf die Beine stellen, das muss sie auch."

Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA komme auf Deutschland "eine noch größere militärische Rolle in Europa zu", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel". "Sollte Donald Trump US-Präsident werden, verschieben sich die Gewichte innerhalb der Nato voraussichtlich noch schneller." Die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft der EU werde "dann mehr gefordert sein". Wenn Deutschland keine Antwort darauf finde, "wie wir diese Entwicklungen im Haushalt abbilden, muss es die nächste Regierung tun", sagte Pistorius. Die äußere Sicherheit werde dann Wahlkampfthema sein.