EU-Parlament stimmt über zweite Amtszeit für von der Leyen ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht am Donnerstag vor der letzten Hürde für eine zweite Amtszeit: Das Europaparlament stimmt in Straßburg darüber ab, ob die CDU-Politikerin das Amt für weitere fünf Jahre ausüben kann (ab 13.00 Uhr). Von der Leyen hofft vor allem auf die Unterstützung ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) sowie von Sozialdemokraten und Liberalen. Sie kann aber auch mit Stimmen von Grünen und aus Teilen des Rechtsaußen-Lagers rechnen.

Wegen Abweichlern in der eigenen Fraktion war von der Leyen in den vergangenen Wochen auf Stimmenfang, um die nötige absolute Mehrheit von 361 Stimmen abzusichern. Im Gegenzug erwarten die anderen Parteien Zugeständnisse im Arbeitsprogramm der nächsten Kommission, das von der Leyen den Abgeordneten vor ihrer Wahl vorstellt. Die Grünen fordern etwa Zusagen beim Klimaschutz, die FDP will eine Absage an neue europäische Gemeinschaftsschulden.