DGB übt vor Kabinettsbeschluss zum Haushalt scharfe Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der für Mittwoch geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts durch das Kabinett scharfe Kritik an den Plänen geübt.

Der DGB hält der Regierung vor allem zu geringe Ambitionen bei Investitionen vor: "Was wir im Moment erleben, ist allenfalls eine Stagnation", sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Dass Christian Lindner von einem "Investitionshaushalt" spreche, sei absurd. "Notwendig wäre eine massive Ausweitung der Investitionen."

Es gehe nicht darum, in Luxus zu schwelgen, sondern darum, Versäumtes der letzten 25 Jahre nachzuholen. Gerade auch der Merkel-Jahre. "Der Investitionsstau allein bei den Kommunen beträgt etwa 186 Milliarden Euro, und das ist dramatisch." Da, wo Bürger ihren Staat vor Ort wahrnehmen, bleibe der Staat hinter seiner Bringschuld. "Wir sagen, wir brauchen im Jahr mehr als 60 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für Klimaneutralität und Bildung. Da muss dringend nachgearbeitet werden."

Kritik übte der DGB auch an der Zielgenauigkeit des geplanten Wachstumspakets. "Das Wachstumspaket, das einen Effekt von 0,5 Prozent des BIP haben soll, beruht zu wenig auf Investitionen und zu viel auf Arbeitsanreizen. Viele Ökonomen bezweifeln deshalb den Wachstumseffekt. Und auch der DGB hat Zweifel, dass das klappt. Wir haben generell keinen Mangel an Arbeitsanreizen, sondern es hakt an der Umsetzung", sagte Körzell. Es fehle an Leuten und guten Arbeitsbedingungen.

Von der Idee, ausländischen Fachkräften für die ersten drei Jahre Steuernachlässe zu gewähren, hält der DGB nichts: "Das lehnen wir ab, weil in Deutschland der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt. Es ist egal, woher jemand kommt, er sollte gleich behandelt werden. Eine solche Regelung hat schon in der Vergangenheit zu großer Unzufriedenheit geführt und würde es auch heute tun. Als die Hugenotten im 17. Jahrhundert nach Preußen kamen, erhielten sie ein Steuerprivileg. Das hat für großen Unfrieden gesorgt."