Frankreichs Premierminister: Regierung bleibt nach der Wahl vorerst im Amt

Am letzten Wahlkampftag vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Premierminister Gabriel erkennen lassen, dass seine Regierung unabhängig vom Ergebnis noch eine Weile im Amt bleiben könnte. Seine Regierung führe die Amtsgeschäfte "so lange wie nötig", sagte Attal am Freitag am Rande eines Wahlkampftermins in Paris. Er wolle nicht schon von der Zeit nach der Wahl sprechen, "das hieße, den Wählerwillen zu missachten", sagte Attal. 

Es gilt als wahrscheinlich, dass die aktuelle Regierung bis nach den Olympischen und Paralympischen Spielen im Amt bleibt, die vom 26. Juli bis zum 8. September dauern.       

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die in der ersten Runde auf 33 Prozent der Stimmen gekommen war, zieht als Favoritin in die Wahl. Nach zwei Umfragen vom Freitag erreicht sie zwar nicht die absolute, aber eine relative Mehrheit von 200 bis 230 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit wären 289 von 577 Sitzen nötig. 

Dabei gibt es aber noch zahlreiche Variablen. Es hängt stark davon ab, wie viele Wähler tatsächlich den Wahlempfehlungen der Kandidaten folgen, die sich zurückgezogen haben, um RN-Kandidaten auszubremsen. Auch die Höhe der Wahlbeteiligung und die Zahl der ungültigen Stimmen sind entscheidend.  

RN-Politikerin Marine Le Pen zeigte sich überzeugt, dass die absolute Mehrheit dennoch zu erreichen sei. "Ich bin überzeugt, dass wir eine ernsthafte Chance haben", sagte sie. Die Prognosen zur Sitzverteilung hätten lediglich das Ziel, die Motivation der Wähler zu beeinflussen, mutmaßte sie. 

Nach den jüngsten Umfragen liegt das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront auf Platz zwei und kann mit 145 bis 190 Sitzen rechnen. Das Regierungslager kommt demnach auf 120 bis 162 Sitze. 

Der ultrakurze Wahlkampf von knapp drei Wochen war nicht nur von heftigen Debatten, sondern teils auch von körperlicher Gewalt geprägt. Etwa 50 Kandidaten und Wahlkämpfer seien tätlich angegriffen worden, gab Innenminister Gérald Darmanin bekannt. Zu ihnen zählt auch die Regierungssprecherin Prisca Thevenot, die Anzeige einreichte. Sie selbst blieb unverletzt, aber einer ihrer Anhänger wurde mit Kieferbruch ins Krankenhaus eingeliefert. 

Der Wahlkampf endet am Freitag um Mitternacht. Am Sonntag steht die entscheidende Runde der Wahl zur Nationalversammlung an. Gut 200 Kandidaten haben sich aus Dreierkonstellationen zurückgezogen, um die Chancen des jeweiligen RN-Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verringern. Da sich bereits 76 Kandidaten in der ersten Runde durchgesetzt haben, wird nur noch in 501 von 577 Wahlkreisen gewählt.