Bundestag entscheidet über Agrarpaket und Gehsteigbelästigungen

Der Bundestag stimmt am Freitag unter anderem über geplante Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland ab (Sitzungsbeginn 9.00 Uhr). Das sogenannte Agrarpaket sieht etwa Änderungen bei den Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel und eine steuerliche Gewinnglättung vor. Einkünfte sollen über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Dem Bauernverband gehen die Entlastungen für Landwirte nicht weit genug.

Das Parlament entscheidet zudem abschließend über einen Gesetzentwurf, der Frauen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen schützen soll. Hintergrund ist, dass Schwangere vor Beratungsstellen oder Kliniken zunehmend Protesten von Abtreibungsgegnern ausgesetzt sind. Bei Gehsteigbelästigungen könnte künftig ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro drohen.