Sorge in der EU über Gerüchte über Moskau-Besuch Orbans am Freitag

In der EU haben Gerüchte Besorgnis ausgelöst, der ungarische Regierungschef Viktor Orban reise wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land nach Moskau. "Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland einen Dialog zu führen", warnte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X. 

Michel fügte hinzu, hinsichtlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei die Haltung des Europäischen Rates "klar": "Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer. Kein Gespräch über die Ukraine kann ohne die Ukraine stattfinden."

Der polnische Regierungschef Donald Tusk ging auf X ebenfalls auf die Gerüchte einer bevorstehenden Russland-Reise Orbans ein. "Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orban, oder können sie doch?", schrieb Tusk.

Zuvor hatten das Investigativ-Portal "Vsquare" und die Sendergruppe RFE/RL unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, es werde damit gerechnet, dass Orban am Freitag den russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau treffe. Es wäre der erste Moskau-Besuch eines europäischen Staats- oder Regierungschefs seit einer Visite des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer im April 2022. Orban hatte Putin im Oktober 2023 bei einem Gipfeltreffen in Peking getroffen.

Die ungarische Regierung wollte sich am Donnerstag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu den Berichten äußern. Am Montag hatte Orban allerdings angekündigt, es werde "überraschende Neuigkeiten aus überraschenden Orten geben".

Ungarn hatte am Montag die rotierende EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende übernommen. Am folgenden Tag war Orban zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 nach Kiew gereist und hatte dort Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Orban drängte Selenskyj dabei zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe mit Russland, um Friedensgespräche zu ermöglichen. Selenskyj hielt dem entgegen, sein Land wolle einen "gerechten Frieden", und rief Orban auf, zusammen mit Ungarns internationalen Partnern Kiew zu unterstützen.

Orban unterhält trotz des seit Ukraine-Kriegs weiter enge Beziehungen zu Moskau. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der ungarische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Nach der vom Westen kritisierten Wiederwahl Putins im März gratulierte Orban dem Kreml-Chef. Dabei versicherte er, es herrsche weiterhin "gegenseitiger Respekt" zwischen beiden Ländern - "selbst in herausfordernden geopolitischen Kontexten".