Zehn Umweltaktivisten in Kambodscha zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Wegen angeblicher "Verschwörung zu Straftaten" sind zehn Umweltaktivisten der mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Gruppe Mother Nature in Kambodscha zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Phnom Penh verurteilte die Aktiviste am Dienstag zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren, wie Am Sam Ath von der Bürgerrechtsgruppe Licadho der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Urteil bezeichnete er als "sehr enttäuschend".  

"Heute hat das Gericht entschieden, dass junge Aktivisten, die für den Umweltschutz und demokratische Prinzipien kämpfen, in Wirklichkeit gegen den Staat handeln", sagte Am Sam Ath nach der Urteilsverkündung. Drei der angeklagten Umweltaktivisten wurden demnach wegen "Verschwörung" gegen die Regierung und "Beleidigung" des Königs zu acht Jahren Haft verurteilt, sieben weitere Angeklagte erhielten wegen nicht näher bezeichneter Verschwörungen Hafstrafen von sechs Jahren. Sechs der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt, darunter der spanische Mother-Nature-Mitgründer Alejandro Gonzalez-Davidson. Die vier anwesenden Angeklagten wurden von der Polizei abgeführt, wie ein AFP-Journalist berichtete.

Die Anklagen betreffen Aktionen der Gruppe zwischen 2012 und 2021. Ihre Mitglieder hatten damals Umweltprobleme wie die Auffüllung von Seen in der Hauptstadt Phnom Penh, die illegale Abholzung und die Zerstörung natürlicher Ressourcen im ganzen Land angeprangert. Fragen wie Schutz oder Ausbeutung der natürlichen Ressourcen sind seit langem Konfliktthemen in dem südostasiatischen Land.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das Gerichtsurteil und forderte die Freilassung der Aktivisten. "Die heutige Entscheidung ist ein weiterer vernichtender Schlag für die kambodschanische Zivilgesellschaft", erklärte Amnesty-Vertreterin Montse Ferrer.

Die Bundesregierung bedaure die "harten Urteile", erklärte Petra Sigmund, Abteilungsleiterin für Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, im Onlinedienst X. Mother Nature habe in den vergangenen Jahren wichtige Arbeit geleistet und zu Recht im vergangenen Jahr den als Alternativer Nobelpreis bekannten Right Livelihood Award erhalten. "Umwelt und Klimaschutz sind kein Verbrechen", betonte Sigmund.

Der EU-Botschafter in Kambodscha, Igor Driesmans, äußerte sich auf X "zutiefst besorgt über die zunehmende Verfolgung und Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern in Kambodscha". Laut Human Rights Watch sendet das Urteil "eine entsetzliche Botschaft an die kambodschanische Jugend, dass die Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit Sonderinteressen gegenüber der Umwelt den Vorzug gibt". 

Der kambodschanische Regierungssprecher Pen Bona wies dagegen jeglichen Vorwurf zurück, die Regierung verfolge ihre Kritiker. Es würden "nur diejenigen strafrechtlich verfolgt, die gegen das Gesetz verstoßen haben", sagte er der AFP.

Mother Nature war 2023 in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Trotz zusehends härteren Vorgehens der Regierungsbehörden würden die Aktivisten mit den örtlichen Gemeinschaften zusammenarbeiten und hätten so dazu beigetragen, "zahlreiche Umweltverstöße im Land aufzudecken und zu beenden", hieß es damals in der Begründung der Organisation Right Livelihood.