Deutschland und Polen wollen Kooperation bei Verteidigung vertiefen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Regierungschef Donald Tusk haben angesichts der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. "Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam angehen, die Sicherheit Europas nur gemeinsam verteidigen", sagte Scholz am Dienstag in Warschau zum Abschluss der ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren. Die beiden Nachbarländer beschlossen einen Aktionsplan für die bilaterale Kooperation.

Deutschland und Polen seien bereits "gute Nachbarn, enge Partner und verlässliche Freunde", wollten aber mit der Ausweitung ihrer Zusammenarbeit in vielen Bereichen "eine neue Dynamik schaffen", sagte Scholz. Der zu diesem Zweck vereinbarte Aktionsplan legt den Schwerpunkt auf die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit und umfasst zudem Bereiche wie den Grenzschutz und den Kampf gegen illegale Einwanderung, Klimaschutz, Energie, Verkehr und Künstliche Intelligenz.

"Wir möchten unsere Zusammenarbeit weiter ausbauen und damit zum Wohle unserer Gesellschaften ebenso beitragen wie zum Wohlstand ganz Europas", heißt es in der Präambel des Aktionsplans. In dem 40-seitigen Dokument wird Russland als "die unmittelbarste Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit" bezeichnet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die EU-Länder "in der denkbar brutalsten Weise daran erinnert", wie wichtig die Friedenssicherung in Europa sei und "dass Europa in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen".

Deutschland und Polen wollen daher nicht nur eng innerhalb der Nato kooperieren, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen ihren Armeen und bei der Anschaffung und Instandhaltung von Rüstungsgütern wie dem Leopard-Panzer ausbauen.

Ebenfalls eine wichtige Rolle in dem Aktionsplan spielt die Aufarbeitung der NS-Verbrechen gegen Polen. "Aussöhnung ist ein Prozess, der keinen Schlussstrich erlaubt", heißt es in dem Text. Wichtiges Projekt dabei ist demnach die Gründung des Deutsch-Polnischen Hauses im Zentrum Berlins zur Erinnerung an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs.

Scholz betonte in Warschau, dass Deutschland und Polen zu den größten Unterstützern der Ukraine gehörten - politisch, militärisch und bei der Aufnahme von Geflüchteten. Außerdem spielten beide eine Führungsrolle im Ostseeraum und beim Schutz der Nato-Ostflanke.

Tusk nahm die Bundesregierung mit Blick auf die Sicherheit Europas in die Verantwortung. Er sehe Deutschland als die führende Kraft "für Europas gemeinsame Sicherheit, Polen eingeschlossen". "Polen als eines der größten Opfer des Zweiten Weltkriegs und Deutschland als Verursacher dieser Zerstörung (...) sollten heute als freie, demokratische, europäische Nationen gemeinsam und effektiv dafür sorgen, dass Europa sicher ist", sagte Tusk.

Scholz betonte, Deutschland wisse "um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung und den Auftrag, der daraus erwächst". Daher habe sein Kabinett vergangene Woche den Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin beschlossen.

Tusk erneuerte auf Nachfrage nicht frühere Reparationsforderungen seines Landes an Deutschland. Polens national-konservative Vorgängerregierung unter der PiS-Partei hatte Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro für die Zerstörungen durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefordert.

Es waren die ersten Regierungskonsultationen der beiden Nachbarländer seit sechs Jahren. Die PiS-Regierung hatte demonstrativ Distanz zu Deutschland gehalten. Nach dem Amtsantritt der pro-europäischen Regierung unter dem früheren EU-Ratspräsidenten Tusk näherten sich Berlin und Warschau in den vergangenen Monaten wieder an.

Scholz war Dienstagfrüh von Tusk mit militärischen Ehren in Warschau empfangen worden. Nach einem Vier-Augen-Gespräch der beiden Regierungschefs fanden die Regierungskonsultationen statt, an denen von deutscher Seite zehn Ministerinnen und Minister, darunter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) sowie zwei Staatsministerinnen und der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, teilnahmen.